Landgericht verkündet Entscheidung im Fall von Dehoga-Chef Haumann

| Politik Politik

Das Landgericht Bad Kreuznach wird am heute seine Entscheidung im Rechtsstreit um die vorzeitige Amtszeitverlängerung des rheinland-pfälzischen Dehoga-Präsidenten Gereon Haumann verkünden. Haumann steht seit 2009 an der Spitze des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in dem Bundesland. Obwohl seine Amtszeit erst 2021 abgelaufen wäre, beschloss die Delegiertenversammlung des Dehoga Rheinland-Pfalz die vorzeitige Verlängerung um weitere acht Jahre bis 2029. Dagegen klagten einige Gastronomen.

In einer Verhandlung Mitte Oktober deuteten die Bad Kreuznacher Richter an, dass sie den Beschluss der Dehoga-Delegiertenversammlung für wirksam halten. Mit ihm sei zwar gegen die Satzung verstoßen worden, er sei aber mit sehr großer Mehrheit erfolgt, mit der auch eine formale Änderung der Satzung möglich gewesen wäre. (Tageskarte berichtete) Der Dehoga Rheinland-Pfalz vertritt nach eigenen Angaben rund 5000 Gastgewerbe-Betriebe im Land.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Weiterlesen

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Weiterlesen

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Weiterlesen

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Weiterlesen

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Weiterlesen