Landgericht verkündet Entscheidung im Fall von Dehoga-Chef Haumann

| Politik Politik

Das Landgericht Bad Kreuznach wird am heute seine Entscheidung im Rechtsstreit um die vorzeitige Amtszeitverlängerung des rheinland-pfälzischen Dehoga-Präsidenten Gereon Haumann verkünden. Haumann steht seit 2009 an der Spitze des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in dem Bundesland. Obwohl seine Amtszeit erst 2021 abgelaufen wäre, beschloss die Delegiertenversammlung des Dehoga Rheinland-Pfalz die vorzeitige Verlängerung um weitere acht Jahre bis 2029. Dagegen klagten einige Gastronomen.

In einer Verhandlung Mitte Oktober deuteten die Bad Kreuznacher Richter an, dass sie den Beschluss der Dehoga-Delegiertenversammlung für wirksam halten. Mit ihm sei zwar gegen die Satzung verstoßen worden, er sei aber mit sehr großer Mehrheit erfolgt, mit der auch eine formale Änderung der Satzung möglich gewesen wäre. (Tageskarte berichtete) Der Dehoga Rheinland-Pfalz vertritt nach eigenen Angaben rund 5000 Gastgewerbe-Betriebe im Land.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.