Lauterbach kündigt Beratungen über Kontaktbeschränkungen an

| Politik Politik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung der Quarantänefristen bei Corona-Infektionen. Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde es bei der Bund-Länder-Runde am Freitag «auf jeden Fall neue Beschlüsse geben», kündigte Lauterbach am Sonntagabend im Interview von RTL/ntv an. Dabei gehe es um eine Änderung der Quarantäneverordnung, aber zum Beispiel auch um die Frage, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien.

Ob Lauterbach nur eine Verkürzung der Quarantänefristen für Kontaktpersonen oder sogar kürzere Isolationszeiten für Infizierte erwägt, blieb offen. Geklärt werden müsse unter anderem, inwieweit die Fristen für Menschen mit Auffrischungsimpfung geändert werden könnten, sagte er. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte kürzlich eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen ins Gespräch gebracht.

Bund und Länder wollen sich am 7. Januar zu einer neuen Schaltkonferenz treffen, um die weitere Strategie zu beraten. Lauterbach machte deutlich, dass angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante in Deutschland Eile geboten sei: «Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen.»

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor Weihnachten vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Andere Staaten mit hohem Omikron-Anteil wie die USA oder Großbritannien haben ihre Regeln bereits gelockert.

Mit Ausbreitung der Omikron-Variante wächst die Gefahr, dass auch die Zahl von Quarantäne-Anordnungen bei Kontaktpersonen von Infizierten stark steigt. Denn anders als bei anderen Corona-Varianten ist aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) eine Quarantäne bei Vorliegen von Omikron immer empfohlen - und zwar auch «auch für vollständig geimpfte und genesene Kontaktpersonen».

Großbritannien und die USA haben bereits die Dauer für Infizierte ohne Symptome verkürzt, um akutem Personalmangel in Bereichen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Spanien und Portugal verkürzten die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte von zehn auf sieben Tage. Eine Rolle spielen dabei auch Indizien, dass Omikron seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen dürfte.

«Omikron ist anders als frühere Varianten - darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der «Welt». «Wir erwarten eine neue Dynamik mit sehr vielen, aber eben auch vielen milden Corona-Infektionen.» In einer solchen Lage müsse verhindert werden, dass Personalausfälle die Wirtschaft und die kritischen Infrastrukturen lahmlegten. «Darum wäre es sinnvoll, die Quarantäne für bestimmte Kontaktpersonen zu verkürzen. Engmaschige Tests könnten das flankieren.»

Lauterbach rechnet damit, dass die Omikron-Variante schon bald in ganz Deutschland vorherrschend sein wird. In Schleswig-Holstein ist sie dies bereits. Die Landesregierung verschärft deshalb ab Dienstag die Corona-Regeln. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte kurzfristig für diesen Montag eine Regierungserklärung an.

Überschattet von Corona-Sorgen starten an diesem Montag in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz wieder die Schulen. Am Dienstag folgen das Saarland, am Mittwoch Hamburg und - je nach Entscheidung der Schulen - auch Thüringen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen verlangte tägliche PCR-Tests in den Schulen. Die beste Methode seien PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machten, sagte er der «Rheinischen Post» und der Funke Mediengruppe. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.