Lauterbach ruft Länder zu Maskenpflicht in Innenräumen auf

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgerufen, im Kampf gegen eine wachsende Corona-Infektionswelle perspektivisch zur Maskenpflicht in Innenräumen zurückzukehren. Was jetzt noch passieren müsse, sei, dass die Länder diese Möglichkeit im Infektionsschutzgesetz nutzten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Wenn die Länder sich jetzt einigen könnten, wann der optimale Zeitpunkt ist, wäre das natürlich toll.»

Der Bund könne die Länder nicht zwingen. Lauterbach gab aber zu bedenken: «Die Welle, die sich aufbaut, die wird ja nicht alleine enden. Da muss man reagieren.» Es gebe schon jetzt eine hohe Fallzahl mit einer hohen Dunkelziffer, einige Kliniken seien an der Belastungsgrenze. «Und leider steigt auch die Sterblichkeit.» Insgesamt sei man aber gut vorbereitet. Es gebe angepasste Impfstoffe, «viel bessere Daten» und Arzneimittel, die die Sterblichkeit senkten.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 793,8 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an. Experten gehen aber von einer hohen Zahl nicht erfasster Fälle aus – vor allem weil viele Infizierten keinen PCR-Test mehr machen lassen und daher nicht erfasst werden.

Lauterbach reagierte auch auf die Kritik des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), keine Rechtsgrundlage für eine Absage des Oktoberfestes gehabt zu haben (Tageskarte berichtete). In der Tat habe es die nicht gegeben, räumte er ein. Es sei aber «dem Hausrecht folgend» jederzeit möglich gewesen, dass der Veranstalter die Gäste gebeten oder verpflichtet hätte, für die Innenräume Corona-Tests zu machen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sei bei hohen Fallzahlen sogar eine Maskenpflicht für Außenveranstaltungen möglich.

Reiter hatte hingegen auch gesagt: «Herr Lauterbach hat auf meine explizite Nachfrage im April, ob es Zugangsbeschränkungen geben könnte, geantwortet, dass es dazu keine rechtlichen Möglichkeiten gibt und auch für Herbst keine zu erwarten sind.» Damit sei es nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch Getestete auf das Festgelände zu lassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.