Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht.
«Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag».
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Die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr entfallen wäre. Das habe er für 2023 verhindern können, sagte Lindner.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert.
Kritisch äußerte sich Lindner über steigende Sozialkosten. «Die Kostensteigerungen können nicht so weitergehen. Wir müssen dafür mehr Menschen in Arbeit bekommen. Wer sich da verweigert, kann nicht auf Solidarität zählen», sagte der Minister. «Zudem müssen wir sicherstellen, dass sich Arbeit immer lohnt. Im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialtransfers stellen sich zu viele Menschen die Frage, ob Arbeit noch Sinn macht.» (dpa)
Die künftige schwarz-rote Koalition will flexiblere Arbeitszeiten. Das begründet sie mit einer besseren Vereinbarkeit von Job und Familie. Der DEHOGA fordert seit Jahren die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit.
Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.
Die Nachfrage nach einzigartigen und personalisierten Erlebnissen ist sprunghaft gestiegen. Reisende sind an Aktivitäten interessiert, die sie tief in die örtliche Kultur eintauchen lassen, authentische, kulinarische Köstlichkeiten bieten. Die Lust auf „Erlebnisreisen“ bietet eine Vielzahl an Chancen für jeden Hotelier, die ein exklusives Expertenpapier, dass Tageskarte Leserinnen und Lesern zur Verfügung stellt, aufzeigt.
Der neu ausgehandelte Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe sorgt in Schleswig-Holstein für Widerstand. Zahlreiche Betriebe haben sich mit einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium gewandt und fordern die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit.
Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Maßstäbe für den Tourismus der Zukunft setzen. Doch immer mehr Verbände und Parteien fordern eine Abkehr von den Plänen.
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.
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Die Europäische Kommission will den EU-Staaten mehr Möglichkeiten geben, wirtschaftlichen Druck für Weinbauern zu lindern. So soll es unter anderem mehr Möglichkeiten geben, um Überproduktion zu verhindern.
Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen auf dem Tisch. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich Union und SPD bereits bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt.
Das Saarland will die nachhaltige Modernisierung von Gastronomie- und Übernachtungsbetrieben fördern. Dazu stellt es nach Angaben von Wirtschaftsminister Jürgen Barke 25 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds für Investitionen zur Verfügung.
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Die EU-Kommission wirft dem Google-Konzern Alphabet vor, App-Entwickler gezielt zu benachteiligen. Und zeigt sich entschlossen, solche Praktiken zu unterbinden. Der Hotelverband in Deutschland findet es ermutigend, dass die EU-Kommission an ihrer konsequenten Linie festhalte.
