Lockerungen der Corona-Regeln in Hessen unter Dach und Fach

| Politik Politik

Mit Blick auf die stabile Lage in den Krankenhäusern und sinkende Infektionszahlen lockert Hessen wie angekündigt schrittweise die meisten Corona-Regeln. Darauf einigte sich das Corona-Kabinett am Montag in Wiesbaden. Von Dienstag (22. Februar) an gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr für private Treffen für Geimpfte und Genesene im öffentlichen Raum, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte.

Für Ungeimpfte gelten zunächst weiter die bisherigen Einschränkungen - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen.

Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen. In der Schule entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz ab Montag den 7. März.

Nach rund zwei Jahren Corona-Pandemie ist laut Experten nun der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht, wie Bouffier erläuterte. «Vor diesem Hintergrund ist es uns möglich, wieder ein großes Stück zu unserem normalen Leben zurückzukehren. Schritt für Schritt und mit Bedacht, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei.»

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sagte: «Wir alle sehnen uns danach, die Beschränkungen hinter uns zu lassen.» Bei Leichtsinn und mangelnder Vorsicht drohe jedoch ein Jo-Jo-Effekt im Herbst. «Es ist die Zeit der behutsamen Lockerungen - Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen begleiten uns weiter, weil uns Corona weiter begleiten wird», erläuterte Klose.

Mit den Öffnungsschritten werde besonders den Branchen eine klare Perspektive eröffnet, die besonders und immer wieder unter den Einschränkungen zu leiden hatten: dem Gaststätten- und Hotelgewerbe, der Veranstaltungsbranche in Kultur und Sport sowie den Clubs und Diskotheken, teilte die Staatskanzlei mit.

Bei Veranstaltungen werden ab 4. März wieder mehr Teilnehmer und Zuschauer zugelassen, wie Bouffier ankündigte. Im Freien können dann bis maximal 25 000 Menschen dabei sein, drinnen maximal 6000 Menschen. Ab 500 Menschen gilt jeweils die 2G-plus-Regel. Dies bedeutet, nur Geboosterte dürfen ohne zusätzlichen Test rein.

Ein weiterer Lockerungsschritt sieht ab dem 4. März vor, dass auch Ungeimpfte mit einem negativen Test wieder in Restaurants, Kneipen und Hotels können. Somit gilt dort die 3G-Regelung. Derzeit sehen die Regeln für den Innenbereichen der Gastronomie noch 2G plus vor.

Auch für den Besuch unter anderem von Fitnessstudios, Hallenbädern, Zoos, Freizeitparks und Schlössern sowie für körpernahe Dienstleistungen ist ab 4. März der 3G-Nachweis ausreichend. Das heißt, der Zugang ist für Geimpfte, Genesene und Menschen mit tagesaktuellem negativem Test möglich. Nach den Worten von Bouffier dürfen am 4. März auch wieder die Diskotheken und Clubs öffnen - es gelte die 2G-plus-Regel.

Der Ministerpräsident warnte erneut davor, dass ab dem 20. März mit Auslaufen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes im Bund alle rechtlichen Grundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen könnten. Die Länder hätten dann keine Handhabe mehr, zum Beispiel eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortzuführen, sagte er. Es müsse auch weiterhin eine Möglichkeit geben, vulnerable Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. Die neue hessische Corona-Verordnung gilt bis 19. März. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.