Lockerungen der Corona-Regeln in Hessen unter Dach und Fach

| Politik Politik

Mit Blick auf die stabile Lage in den Krankenhäusern und sinkende Infektionszahlen lockert Hessen wie angekündigt schrittweise die meisten Corona-Regeln. Darauf einigte sich das Corona-Kabinett am Montag in Wiesbaden. Von Dienstag (22. Februar) an gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr für private Treffen für Geimpfte und Genesene im öffentlichen Raum, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte.

Für Ungeimpfte gelten zunächst weiter die bisherigen Einschränkungen - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen.

Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen. In der Schule entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz ab Montag den 7. März.

Nach rund zwei Jahren Corona-Pandemie ist laut Experten nun der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht, wie Bouffier erläuterte. «Vor diesem Hintergrund ist es uns möglich, wieder ein großes Stück zu unserem normalen Leben zurückzukehren. Schritt für Schritt und mit Bedacht, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei.»

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sagte: «Wir alle sehnen uns danach, die Beschränkungen hinter uns zu lassen.» Bei Leichtsinn und mangelnder Vorsicht drohe jedoch ein Jo-Jo-Effekt im Herbst. «Es ist die Zeit der behutsamen Lockerungen - Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen begleiten uns weiter, weil uns Corona weiter begleiten wird», erläuterte Klose.

Mit den Öffnungsschritten werde besonders den Branchen eine klare Perspektive eröffnet, die besonders und immer wieder unter den Einschränkungen zu leiden hatten: dem Gaststätten- und Hotelgewerbe, der Veranstaltungsbranche in Kultur und Sport sowie den Clubs und Diskotheken, teilte die Staatskanzlei mit.

Bei Veranstaltungen werden ab 4. März wieder mehr Teilnehmer und Zuschauer zugelassen, wie Bouffier ankündigte. Im Freien können dann bis maximal 25 000 Menschen dabei sein, drinnen maximal 6000 Menschen. Ab 500 Menschen gilt jeweils die 2G-plus-Regel. Dies bedeutet, nur Geboosterte dürfen ohne zusätzlichen Test rein.

Ein weiterer Lockerungsschritt sieht ab dem 4. März vor, dass auch Ungeimpfte mit einem negativen Test wieder in Restaurants, Kneipen und Hotels können. Somit gilt dort die 3G-Regelung. Derzeit sehen die Regeln für den Innenbereichen der Gastronomie noch 2G plus vor.

Auch für den Besuch unter anderem von Fitnessstudios, Hallenbädern, Zoos, Freizeitparks und Schlössern sowie für körpernahe Dienstleistungen ist ab 4. März der 3G-Nachweis ausreichend. Das heißt, der Zugang ist für Geimpfte, Genesene und Menschen mit tagesaktuellem negativem Test möglich. Nach den Worten von Bouffier dürfen am 4. März auch wieder die Diskotheken und Clubs öffnen - es gelte die 2G-plus-Regel.

Der Ministerpräsident warnte erneut davor, dass ab dem 20. März mit Auslaufen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes im Bund alle rechtlichen Grundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen könnten. Die Länder hätten dann keine Handhabe mehr, zum Beispiel eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortzuführen, sagte er. Es müsse auch weiterhin eine Möglichkeit geben, vulnerable Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. Die neue hessische Corona-Verordnung gilt bis 19. März. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.