Luxemburgs Außenminister fordert schnelle Öffnung des Schengen-Raums

| Politik Politik

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit sowie der Zirkulation von Waren und Dienstleistungen als essenziell für einer Erholung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise. «Ohne Öffnung des Schengen-Raums wird die europäische Wirtschaft nicht wieder stark werden», sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Die zeitweise von Deutschland wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg seien ein Fehler gewesen, kritisierte der Sozialdemokrat. Die Schließung der EU-Außengrenzen habe nicht notwendigerweise Kontrollen innerhalb der EU nach sich ziehen müssen. Das Großherzogtum Luxemburg habe seine Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Belgien nicht geschlossen. «Und wir haben trotzdem sehr erfolgreich den Virus bekämpft», sagte Asselborn.

Die Leidtragenden seien vor allem die rund 50.000 Grenzgänger aus Deutschland gewesen, die täglich auf dem Weg zur Arbeit kontrolliert worden seien. «Ich bin fest davon überzeugt, dass die Grenzschließung zu Luxemburg absolut nichts gebracht hat», sagte Asselborn. Die Menschen in Luxemburg hätten die deutsche Haltung vor allem deswegen nicht verstanden, «weil die deutschen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen blieben».

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte Deutschland im März Kontrollen an den Übergängen zu Nachbarländern eingeführt. Zwei Monate lang waren auch mehr als ein Dutzend Übergänge an der deutsch-luxemburgischen Grenze gesperrt gewesen - der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden. Mitte Mai wurden die Kontrollen wieder aufgehoben. Die Bundesregierung strebt nun an, rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit ab dem 15. Juni das Reisen in die EU-Mitgliedstaaten, in Schengen-assoziierte Staaten sowie nach Großbritannien grundsätzlich wieder zu ermöglichen.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.