Luxemburgs Außenminister fordert schnelle Öffnung des Schengen-Raums

| Politik Politik

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit sowie der Zirkulation von Waren und Dienstleistungen als essenziell für einer Erholung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise. «Ohne Öffnung des Schengen-Raums wird die europäische Wirtschaft nicht wieder stark werden», sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Die zeitweise von Deutschland wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg seien ein Fehler gewesen, kritisierte der Sozialdemokrat. Die Schließung der EU-Außengrenzen habe nicht notwendigerweise Kontrollen innerhalb der EU nach sich ziehen müssen. Das Großherzogtum Luxemburg habe seine Grenzen zu Deutschland, Frankreich und Belgien nicht geschlossen. «Und wir haben trotzdem sehr erfolgreich den Virus bekämpft», sagte Asselborn.

Die Leidtragenden seien vor allem die rund 50.000 Grenzgänger aus Deutschland gewesen, die täglich auf dem Weg zur Arbeit kontrolliert worden seien. «Ich bin fest davon überzeugt, dass die Grenzschließung zu Luxemburg absolut nichts gebracht hat», sagte Asselborn. Die Menschen in Luxemburg hätten die deutsche Haltung vor allem deswegen nicht verstanden, «weil die deutschen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen blieben».

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte Deutschland im März Kontrollen an den Übergängen zu Nachbarländern eingeführt. Zwei Monate lang waren auch mehr als ein Dutzend Übergänge an der deutsch-luxemburgischen Grenze gesperrt gewesen - der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden. Mitte Mai wurden die Kontrollen wieder aufgehoben. Die Bundesregierung strebt nun an, rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit ab dem 15. Juni das Reisen in die EU-Mitgliedstaaten, in Schengen-assoziierte Staaten sowie nach Großbritannien grundsätzlich wieder zu ermöglichen.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.