Der örtlich Betreiber eines McDonald's hat Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen eingereicht. Lokale Sonderwege stünden einem nationalen Konzept im Weg, argumentiert der Burger-Brater-Konzern und unterstütze die Klage der Inhaberin der Tübinger Filiale.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Fast-Food-Kette McDonald's wegen der Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen vorgeworfen, den Klima- und Umweltschutz zu sabotieren. Durch sein Geschäftsgebaren sowie die Klage blockiere das Unternehmen die dringend überfällige Umstellung auf umwelt- und klimafreundliche Mehrweg-Alternativen, teilte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Ravensburg mit.
Zusammen mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) stellte Resch mehrere Mehrweg-Verpackungen von McDonald's vor, die das Unternehmen in Ländern wie Frankreich und England bereits einsetze. Das Unternehmen könne sofort auf vorhandene Mehrweg-Alternativen umstellen, schlussfolgerte Resch.
OB Palmer berichtete, die Mülleimer in der Stadt seien seit dem Start der Verpackungssteuer am 1. Januar «erstaunlich leer». Das Ziel der Müllvermeidung lasse sich also leicht erreichen. Es brauche aber Anreize wie die Steuer, damit es funktioniere. Er rechne künftig mit sinkenden Kosten für die Müllbeseitigung in der Stadt, sagte Palmer. Resch bezeichnete Tübingens Verpackungssteuer als Vorbild und forderte andere Städte auf, dieses Modell zu übernehmen.
McDonald's teilte am Montag auf Anfrage mit, es brauche in dieser Sache einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Lokale Sonderwege einzelner Städte oder Gemeinden stünden einem national erfolgreichen und implementierbaren Konzept im Weg. Deshalb unterstütze man weiterhin die Klage der Inhaberin der Tübinger Filiale. Die Inhaberin teilte zudem mit, sie stehe zu ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Ressourcenschonung und weniger Verpackungsmüll zu leisten. Jedoch halte sie die Verpackungssteuer in Tübingen für unverhältnismäßig. «Lege ich den Preis auf die Gäste um, können gerade die mit einem schmalen Geldbeutel nicht mehr kommen. Trage ich die Kosten selbst, liegen wir bei einem mindestens sechsstelligen Betrag im Jahr», so die Unternehmerin.
Noch vor der Mitteilung von Umwelthilfe und OB Palmer hatte McDonald's an Montag angekündigt, ab sofort auch in der Tübinger Filiale Mehrweg-Verpackungen für Getränke und Desserts anbieten zu wollen.
Die Inhaberin der Tübinger Filiale von McDonald's ist wegen der Verpackungssteuer vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gezogen. Sie ist demnach der Auffassung, dass die Verpackungssteuersatzung gegen Bundes-Abfallrecht verstößt. Eine mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren ist laut Stadt frühestens für das Ende des ersten Quartals 2022 geplant.
Seit diesem Jahr sind in Tübingen durch die Verpackungssteuer 50 Cent fällig für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und -speiseverpackung und 20 Cent für jedes Einwegbesteck-Set. Pro Mahlzeit werden maximal 1,50 Euro kassiert. Die Steuern müssen die Verkaufsstellen zahlen, die in den Einwegverpackungen Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.
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