Mehrheit für Öffnung von Restaurants und Hotels und gegen Lockdown-Verschärfung

In einer Woche beginnen in den meisten Bundesländern die Osterferien. Von der Anfang März von Bund und Ländern beschlossenen Öffnungsstrategie blieb das Gastgewerbe weitgehend ausgenommen. Die angeschlagene Branche fühlt sich im Stich gelassen und dringt seit Wochen auf eine Perspektive.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warnte, es sollte aus seiner Sicht zu Ostern «besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, «gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen». Zwei mögliche Ausnahmen nannte der Vizekanzler aber. So sollten Familienbesuche über die Feiertage möglich sein. Und: «Vielleicht kann man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können.»

Letzteres schlägt auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor. «Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». «Das betrifft Ferienwohnungen wie Camping-Urlaub», fügte er hinzu.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will zumindest Ausflüge über Ostern erlauben. Man müsse Möglichkeiten schaffen, «dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern», sagte sie der Zeitung. Dreyer will sich bei der Schalte am Montag für «flexiblere Lösungen im Sinne von Modellkommunen und -landkreisen» einsetzen. In engen Grenzen könne es Lockerungen geben, «wenn der Inzidenzwert dort unter 100 liegt und ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorliegt und die Kontrolle sichergestellt ist».

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte hingegen: «Wir bitten die Bevölkerung, keine Urlaubsreisen anzutreten.» Thüringen hat bundesweit die höchsten Inzidenzwerte. «Wer in dieser Phase der Pandemie glaubt, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben kann, ist nicht auf der Höhe der Zeit», warnte Ramelow in der Zeitung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht bei der Debatte um Osterurlaub noch viele Fragen offen. Der CSU-Chef forderte vom Robert Koch-Institut (RKI) eine Prognose für die Infektionszahlen. Söder betonte, er könne verstehen, dass die Menschen Urlaub machen wollten und er sehe auch, dass sich die Debatte wegen der Reisen nach Mallorca verändert habe. Damit die Relation gewahrt bleibe, brauche es in jedem Fall eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer und verbindliche Quarantäne-Regeln. Zugleich müsse geschaut werden, wie das RKI die Infektionsgefahr für Urlaube in Ferienwohnungen und Ferienhäusern einschätze.

Im Ausland ist hingegen schon wieder etwas möglich. Die ersten Flugzeuge des Tui-Konzerns starteten am Sonntag von Deutschland nach Der Kreuzfahrtanbieter Aida Cruises beendete am Samstagabend seine Zwangspause. Im Hafen von Las Palmas auf Gran Canaria legte das Kreuzfahrtschiff «Aidaperla» für siebentägige Tour rund um die Kanarischen Inseln ab.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Freitagabend in der ARD die Frage aufgeworfen, warum Menschen nach Mallorca fliegen dürfen, nicht aber ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung an der deutschen Küste nutzen können. Das führe zu Unmut bei Bürgern und in der Tourismusbranche. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der der «Rheinischen Post» (Montag) ebenfalls: «Dass aber Flugreisen nach Mallorca möglich sind, jedoch kein Urlaub an Nord- oder Ostsee, passt nicht zusammen.» Er mahnte eine konsistente Strategie für die Ostertage an.

Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns

Laut Umfrage sprachen sich nur 30 Prozent dafür aus, die Einschränkungen zur Kontaktvermeidung wieder auszuweiten. 23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der noch bis zum 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machen keine Angaben.

Merkel hat die Bevölkerung jedoch auf Verschärfungen des Lockdowns eingestellt (Tageskarte berichtete). Sie wies am Freitag auf die von Bund und Ländern vereinbarte «Notbremse» ab 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen hin (7-Tages-Inzidenz). «Und wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen», sagte die CDU-Politikerin. Am Sonntagmorgen lag die Inzidenz bei 103,9 - nach einem Wert von 99,9 am Vortag.

Der Wunsch nach einer Verschärfung ist bei den Wählern der Grünen mit 47 Prozent besonders groß. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (37 Prozent), der SPD (35 Prozent) und der CDU/CSU (31 Prozent). Besonders skeptisch werden Verschärfungen von den Wählern der FDP (nur 26 Prozent dafür) und der AfD (nur 25 Prozent dafür) gesehen.

In einer Woche beginnen in den meisten Bundesländern die Osterferien. Von der Anfang März von Bund und Ländern beschlossenen Öffnungsstrategie blieb das Gastgewerbe weitgehend ausgenommen. Die schwer angeschlagene Branche fühlt sich im Stich gelassen und dringt seit Wochen auf eine Perspektive. An diesem Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. (dpa)