Mehrwertsteuer Gastronomie - Keine erneute Zusage von Olaf Scholz

| Politik Politik

Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das schaffen wir nie wieder ab“, hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „ARD-Wahlarena“ im letzten Bundestagswahlkampf mit Blick auf die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesagt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen, berichten Teilnehmer. Dennoch seien dem Kanzler wichtige Branchenanliegen vorgetragen worden.  

Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hotellerie, Gastronomie und Handel nahmen an dem von den Branchen organisierten Treffen im Hotel Oranien in Wiesbaden teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser am dem Treffen teil. Gerald Kink, Präsident DEHOGA Hessen, und Tatjana Steinbrenner, Vizepräsidentin Handelsverband Hessen e.V., begrüßten den Kanzler und die Bundesinnenministerin im des Hotel Oranien in Wiesbaden.

Kink betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Gastronomie und Handel für die Gesellschaft. Sie repräsentierten kulinarische Vielfalt, Regionalität und lebendige Orte. Er erinnerte daran, dass mit dem Verschwinden von Gasthäusern auch ein Stück Heimat und Kultur verloren geht. Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser unterstrichen ebenfalls die immense Bedeutung von Handel und Gastgewerbe. Sie versicherten, dass Fördermaßnahmen ausgebaut und fortgesetzt werden, um die wirtschaftliche Stärke dieser Sektoren sicherzustellen.

Besonders zentral war dem hessischen Gastgewerbe bei dem gemeinsamen Austausch die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen. Die Gastgeberinnen und Gastgeber des Landes würden dringend Planungssicherheit und Perspektiven brauchen, die durch die Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer geschaffen werden würde.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Weiterlesen

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Weiterlesen

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Weiterlesen

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Weiterlesen

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Weiterlesen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Weiterlesen

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Weiterlesen

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Weiterlesen

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Weiterlesen

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Weiterlesen