Politik
Mehrwertsteuer, immer wieder Mehrwertsteuer. Aus bekannten Gründen sicher kein Lieblingsthema der schwarz-gelben Regierung. Dass die oft angekündigte Reform der Ausnahmen zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl endgültig vom Tisch ist, machte nun Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich: In dieser Legislaturperiode werde es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben. Schon die bisher geplanten Treffen der Reform-Kommission waren immer wieder abgesagt worden, Finanzminister Schäuble hatte laut Medienberichten die Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.
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