Die Meistervereinigung Gastronom Baden Württemberg haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben. In ihrem Brief kritisiert der Verein unter anderem, dass der Politik der Kompass für eine faire Lastenverteilung der Konsequenzen, die durch die Coronapolitik der vergangenen 12 Monate entstanden sind, abhandengekommen sei.
Hier der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenzen,
bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.Februar unterstrich die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland einmal mehr, dass ihr der ausgewogene Kompass für die faire Lastenverteilung der Konsequenzen, die durch ihre Coronapolitik der vergangenen 12 Monate entstanden sind, abhandengekommen ist.
Seit über einem Jahr leidet die Bevölkerung mit unterschiedlicher Intensität unter den in Ihrer Runde auferlegten Corona Reglementierungen. Bei allem Verständnis für die außerordentliche Krisensituation und der Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung darf man, ohne als Corona Leugner zu gelten, jedoch auch die faire Lastenverteilung dieser vielfach sehr einseitigen Beschränkungen hinterfragen.
Die Stärke unserer Gesellschaft muss sein, dass alle in ihr lebenden Menschen mit den gleichen Rechten und Pflichten behandelt werden sollten. Dabei muss es egal sein welcher Religion, Hautfarbe, sexueller Bestimmung, politische Ansicht, gesellschaftlicher Stand aber auch welcher Berufsgruppe der Einzelne angehört. Zuletzt ist jedoch immer deutlicher geworden, dass einzelne Gesellschafts- und Branchengruppen mit höchst unterschiedlichem Maß behandelt und damit eingeschränkt wurden. Mit den fortlaufenden medizinischen Erkenntnissen sind viele der von der Politik als ursprünglich herausgestellten Pandemietreiber rückblickend nicht als die alleinigen und hauptsächlichen Infektionsherde identifiziert worden.
Der öffentliche Nahverkehr, Schulen, private Zusammenkünfte und auch viele Großraumbüros sind mindestens genauso Pandemietreiber wie die von Ihnen ursprünglich dafür verantwortlich gemachten Branchen und Bereiche. Die Tatsache, dass für manche strikte Einschränkungen verordnet wurden um damit anderen ein fast normales „Weiter so“ zu ermöglichen, ist in einer Demokratie sehr schwer vermittelbar und für unser Land höchst unsozial, vor allem aber für die Betroffenen eine sehr große Zumutung.
Wie kann es sein, dass z. B. viele Unternehmen im Einzelhandel ihre Läden schließen müssen, aber gleichzeitig der als systemrelevante geltende Großhandel, die Lebensmitteldiscounter oder auch Drogeriemärkte weiterhin öffnen dürfen und somit zum Teil riesige Umsatzzuwächse generieren können? Diese damit gewonnenen, unverhofften Zusatzerträge werden unter anderem aus dem Verkauf von Warensortimenten wie Blumen, Kleidung, Werkzeuge oder Spielwaren des durch Ihre Verordnungen geschlossenen Einzelhandels generiert. Die Verhältnismäßigkeit dieser Politik ist unverständlich für jeden geschlossenen Betrieb. Da werden Parallelen zum ersten Lockdown ersichtlich, als gerade die Kundenströme der von Ihnen geschlossenen Gastronomie den Lebensmitteldiscountern Umsatzzuwächse in ungeahnter Höhe ermöglicht wurden und bis heute andauern.
Unsere Aufforderung an die Politik ist, differenzieren Sie endlich, welche Wirtschaftsbereiche von ihren getroffenen Beschränkungen profitieren und durch diese Ungleichheit sogar noch deutliche Mehreinnahmen erzielen. Besteuern sie diese Wirtschaftszweige gerade auf die so erzielten Mehreinnahmen mit einer zusätzlichen Abgabe und setzen diese Beträge für einen Solidaritätsfond ein, damit daraus eine zielgerichtete, direkte Hilfe der direkt Betroffenen erfolgen kann.
Denn erst durch das Stillhalten der notleidenden Branchen und Bereiche sind diese wirtschaftlichen Sondereinnahmen erst ermöglicht worden, nicht durch deren innovative Geschäftsideen, sondern durch politisch herbei geführte Monopolsituationen. Viele unserer Betriebe wurden mit harter, ehrlicher Arbeit über Generationen aufgebaut, durch ihre Politik sind nun jedoch innerhalb eines Jahres die mühsam angesparten Rücklagen fast komplett aufgebraucht worden.
Wir bedanken uns für die gemachten Zusagen über finanzielle Hilfen, auch wenn diese bei weitem nicht den entstandenen Schaden und die Kosten kompensieren und fast immer nur sehr spät bei den betroffenen Betrieben ankommt. Wir wollen jedoch keine Bittsteller sein. Unsere Unternehmen haben vor Corona noch nie am Subventionstropf gehangen und sind erst durch Ihre beschlossenen Corona Maßnahmen unverschuldet dort hineingeschlittert. Deshalb – geben sie uns eine faire Chance unsere schon im Frühjahr entwickelten und mit viel Geld realisierten Hygienekonzepte ebenso wieder umsetzen zu dürfen wie die nun im Raum stehenden Öffnungsszenarien anderer Bereiche und Branchen.
Wir fordern für uns gerechte Perspektiven – Die Gastronomie und der Tourismus dürfen durch Ihre einseitigen politischen Maßnahmen nicht sterben. Tourismus und auch viele Teile der Gesellschaft funktionieren zu einem nicht unerheblichen Teil gerade mit den Angeboten und Dienstleistungen einer funktionierenden und vielfältigen Gastronomie. Nahezu jedes private, öffentliche oder gesellschaftliches Ereignis wird mit Leistungen aus dem gastronomischen Sektor begleitet. Deshalb kann unsere Branche sicherlich behaupten, dass sie vielleicht nicht systemrelevant ist, aber gesellschaftsrelevanter wie wir ist kaum ein anderer Wirtschaftszweig.
Ohne eine derzeit erkennbare Perspektive entsteht jedoch gerade für unsere Branche ein Teufelskreis. Mehr als 2,4 Millionen Mitarbeiter waren vor Corona in der Gastronomie beschäftigt, im darauf aufbauenden Tourismus-, Veranstaltungs- und Messesektor kommen noch hunderttausende Mitarbeiter hinzu. All diesen Branchen wird der Fachkräftemangel, hervorgerufen durch die politisch herbeigeführte Perspektivlosigkeit, langfristig riesigen Schaden zufügen. Ohne Perspektive gibt es keine Auszubildenden, mittelfristig keine fachlich fundierten Facharbeiter, keine Meister und langfristig auch keine Betriebe mehr. Gerade aus diesem Grund dürfen wir von der Politik erwarten, dass uns faire Antworten gegeben und Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden. Allen Problemen durch Corona zum Trotz – viele Betroffene aus unserer Branche erwarten nun deutlich, dass auch unsere Probleme gehört werden.
Der seit 2.November hauptsächlich für die Gastronomie verhängte Lockdown hat deutlich gemacht, dass die hohen Zahlen an Infizierten nur beiläufig mit unserer weitgehend stillgelegten Branche zu tun hat. Sieben lange Wochen blieben die Inzidenzzahlen beinahe unverändert hoch und unser von Ihnen abverlangtes Opfer zeigte nahezu keinerlei Wirkung. Erst durch die weiteren Maßnahmen den öffentlichen Nahverkehr, die Schulen und vor allem die Zusammenkünfte von privaten Haushalten einzuschränken, konnten die Inzidenzwerte merklich gesenkt werden. Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass gerade für diese Bereiche nun als Erstes wieder gelockert werden soll und für die Wiedereröffnung der Gastronomiebranche ein noch viel niedriger, so kaum zu erreichender Inzidenzwert verlangt wird. Man braucht kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass durch die zur Diskussion stehende schrittweise Öffnung die Inzidenzwerte keinesfalls weiter fallen sondern Langfristig muss es jedoch das Ziel sein Wege zu entwickeln, wie unsere Gesellschaft lernt mit Krankheiten wie Corona zu existieren, ohne in politisch verordnete Schockstarre zu verfallen oder wie jetzt, zu verbleiben.
Ministerpräsident Laschet ist mit seiner Aussage im Spiegel Interview vom 15.2. einer der Ersten, der das ausspricht was Millionen direkt betroffene Menschen seit Monaten vehement einfordern –
„Das wir an einem Punkt stehen an dem der Gesundheitsschutz angesichts sinkender Inzidenzzahlen stärker mit den anderen Schäden des Lockdowns abgewogen werden muss“. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen“ – Dieses Zitat von Ministerpräsident Laschet lässt wenigstens etwas darauf hoffen, dass schon bei Ihrer nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3.3. nicht nur der Umgang mit der Coronapandemie, sondern auch die direkten Folgen für alle anderen Lebens- und Wirtschaftsbereiche daraus nachhaltig gegeneinander abgewogen werden. Millionen Menschen in Deutschland hoffen und warten darauf in zukünftigen Beschlüssen auch relevante Berücksichtigung gerade auf diese Fragen zu bekommen und Gehör zu finden.
Im Namen unserer Mitglieder und sicherlich auch von vielen anderen Betroffenen bedanke ich mich, wenn diese Zeilen hoffentlich etwas dazu beitragen können um all die geschilderten Probleme ebenfalls Inhalt bei Ihren nächsten Besprechungen sein könnten.
Bleiben Sie alle gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Uwe Staiger
Präsident Meistervereinigung Gastronom Baden Württemberg E.V.
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