Politik
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Ministerpräsidenten rasch über zusätzliche Einschränkungen entscheiden. Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, sagte Merkel (CDU) am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion. Mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden.
Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden, sagte Merkel demnach. In den nächsten Tagen werde es Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geben. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.
Die «Bild»-Zeitung berichtete, es solle nach den Feiertagen bis zum Jahresbeginn harte Maßnahmen geben. Im Gespräch sei, zwischen 27. Dezember und 3. oder 10. Januar nur Supermärkte geöffnet zu lassen. Nach dpa-Informationen gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die ausdiskutiert sind.
Bund und Länder hatten eigentlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein. Bayern und Baden-Württemberg haben die Lockerung bereits auf 23. bis 26. beziehungsweise 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt.
Auch in anderen Ländern wird wegen hoher Infektionszahlen darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. Die Krankenhäuser forderten, angekündigten Lockerungen zurückzunehmen. Die Situation sei in vielen Kliniken schon belastend, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem «Handelsblatt». «Wir haben heute 40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr, und anders als im Frühjahr ist dies keine kurzzeitige Situation, sondern schon seit Wochen so, ohne dass wir ein Ende erkennen können.» Der Appell der Bundesregierung, private Kontakte zu minimieren, fruchte offenbar nicht.
Die Regierungen im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Merkel auf eine rasche zusätzliche Besprechung der Ministerpräsidenten. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) dem «Spiegel».
Dagegen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten nicht für unbedingt erforderlich. «Die, die hohe Zahlen haben und noch mehr tun müssen, können es auch auf Grundlage unserer letzten Beschlüsse», sagte der Regierende Bürgermeister Berlins. «Wir haben eigentlich für alle Varianten im Dezember eine gute Grundlage beschlossen.»
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält ein Bund-Länder-Treffen vor Weihnachten nicht für notwendig. «Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt», sagte der Linke-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Jeder wisse, was zu tun sei. Mecklenburg-Vorpommern habe ein anderes Infektionsgeschehen als Thüringen. «Wir müssen die Zügel straff halten und kümmern uns in Thüringen um die weitere Infektionsvermeidung und den besonderen Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Da wird uns auch kein neues Treffen nun neue Erkenntnisse bringen», sagte Ramelow.
Der Hamburger Senat schließt hingegen nicht aus, dass es zu einer weiteren Bund-Länder-Schalte vor Weihnachten kommt. Eine solche Runde sei schon bei der letzten Konferenz für den Fall verabredet worden, dass «es zu unvorhergesehenen Entwicklungen mit Entscheidungsbedarf kommt», sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Montag. Ob dies angesichts weiter steigender Infektionszahlen so sei, «werden die nächsten Tage entscheiden.»
Der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten», das Problem sei, dass ein Teil der Menschen «die Maßnahmen nicht mehr in der nötigen Konsequenz befolgt beziehungsweise die bestehenden Freiheiten maximal auszureizen versucht.» Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder kritisierte, es sei «an einigen Stellen ein Schlendrian eingekehrt».
Nordrhein-Westfalen schließt auch eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. «Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren», sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa. Nordrhein-Westfalen setze weiter auf den engen Schulterschluss von Bund und Ländern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, weitere Maßnahmen seien erforderlich, deswegen werde sie es auch geben. Konkrete Schritte würden aber zunächst im Kabinett und Parlament sowie im Einvernehmen mit der kommunalen Ebene und der Wirtschaft beraten.
Ende November hatten Bund und Länder allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern über sieben Tage - also in sogenannten Hotspots - noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereitete die Menschen in Regionen mit hohen Infektionszahlen auf mögliche nächtliche «Ausgangssperren» vor: Er halte es für richtig, dass dort auch eine «Ausgangssperre» verhängt werde, sagte er bei einem Besuch des neu eingerichteten Corona-Impfzentrums in Wiesbaden.
(dpa)
