Kommentar von Marc Schnerr aus der Tageskarte-Redaktion
Zwei Monate können in der Politik eine lange Zeit sein. Manchmal reichen sie auch, damit aus einer „moderaten Anpassung“ ein „völlig falsches Signal“ wird. Genau das lässt sich derzeit beim DEHOGA und der Debatte um die Verteuerung von Minijobs beobachten.
Am 2. Juli verkündete der DEHOGA Bayern nach dem Koalitionsausschuss eine gute Nachricht: „Minijobs bleiben erhalten“, lautete die Überschrift der Pressemitteilung. Die drohende Abschaffung sei vom Tisch, erklärte Präsidentin Angela Inselkammer. Übrig bleibe eine „moderate Anpassung auf Arbeitgeberseite“: Die pauschale Steuer steige von zwei auf fünf Prozent.
Auch gegenüber seinen Mitgliedern schlug der Verband diesen positiven Ton an. „Das ist der Unterschied zwischen ‚Minijob am Ende‘ und ‚Minijob bleibt‘. Und diesen Unterschied haben wir gemeinsam erreicht“, hieß es. Ministerpräsident Markus Söder wurde ausdrücklich für seinen Einsatz gedankt. DEHOGA Bayern erklärte: „Als DEHOGA Bayern haben wir einmal mehr bewiesen, dass wir für unsere Branche und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich kämpfen können.“
Zwei Monate später klingt das beim DEHOGA Bundesverband ganz anders.
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Einkommensteuerreformgesetz erklärte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick am 2. September: „Die Erhöhung der Pauschalsteuer bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent ist das völlig falsche Signal.“ Minijobs müssten bezahlbar bleiben, der Bundestag müsse nachbessern.
Einen Tag später legte der Bundesverband gemeinsam mit dem DEHOGA Niedersachsen nach. Die Verbände arbeiteten „mit Nachdruck gegen eine weitere erhebliche Verteuerung“ der Minijobs. Das Versprechen der Politik, Minijobs zu erhalten, setze voraus, dass sie auch bezahlbar blieben.
Natürlich hat sich die Lage seit Anfang Juli verändert. Der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll von 13 auf 17,5 Prozent steigen. Zusätzlich soll die Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent angehoben werden. Weitere Belastungen durch die Pflegeversicherung und mögliche Änderungen bei der Rentenversicherung stehen im Raum.
Für einen fairen Vergleich ist aber auch der Zeitpunkt der Stellungnahmen wichtig. Bayern reagierte bereits am 2. Juli auf die ersten Informationen aus dem Koalitionsausschuss und kündigte selbst an, die Einzelmaßnahmen anschließend genauer zu analysieren.
Umso interessanter ist deshalb die Stellungnahme des Bundesverbandes vom selben Tag. Auch dort war die Stimmung wesentlich freundlicher als heute. Der Verband blickte „vorsichtig optimistisch“ auf das Reformpaket und sprach von „wichtigen Impulsen“. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke begrüßte den angekündigten Erhalt der Minijobs. Zur höheren Pauschalsteuer erklärte sie allerdings, man müsse „zur Kenntnis nehmen“, dass damit bereits eine Verteuerung geplant sei. Zudem verwies sie auf die offene Frage zusätzlicher Sozialabgaben.
Der Unterschied war also schon am 2. Juli erkennbar: Der Bundesverband sprach von einer „Verteuerung“, Bayern von einer „moderaten Anpassung“.
Noch schärfer wurde der Ton im Laufe des Juli. In Baden-Württemberg warnte Landesvorsitzender Hans-Ulrich Kauderer vor einer „Abschaffung der Minijobs durch die Hintertür“ und einer möglichen Arbeitgeberbelastung von mehr als 39 Prozent. In Nordrhein-Westfalen warnten DEHOGA, Handel und Handwerk am 23. Juli ebenfalls vor einer empfindlichen Verteuerung; DEHOGA-NRW-Präsident Patrick Rothkopf sprach von einer möglichen Belastung von annähernd 40 Prozent.
Diese späteren Stellungnahmen lassen sich nicht eins zu eins mit der frühen Reaktion aus Bayern vergleichen. Zu diesem Zeitpunkt war mehr über die möglichen zusätzlichen Belastungen absehbar. Sie zeigen aber, wie schnell sich die Bewertung im Laufe des Sommers verschärfte.
Ein Wirtschaftsverband darf einen politischen Teilerfolg feiern. Angesichts der damals diskutierten weitergehenden Eingriffe war es nachvollziehbar, den angekündigten Erhalt der Minijobs zunächst als Erfolg zu werten. Aber eine Erhöhung der Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent bleibt für Arbeitgeber eine zusätzliche Belastung. Der Bundesverband nannte sie schon am selben 2. Juli eine „Verteuerung“, Bayern eine „moderate Anpassung“.
Zwei Monate später spricht DEHOGA-Präsident Guido Zöllick bei genau dieser Erhöhung von einem „völlig falschen Signal“. Einen Tag später warnen Bundesverband und Niedersachsen vor einer „weiteren erheblichen Verteuerung“.
Politische Rahmenbedingungen ändern sich, Bewertungen dürfen das auch. Glaubwürdige Interessenvertretung braucht trotzdem eine klare Sprache. Was Betriebe zusätzlich Geld kostet, sollte auch dann Belastung heißen, wenn man gleichzeitig einen politischen Teilerfolg feiern möchte.
Die „moderate Anpassung“ vom 2. Juli wirkt heute jedenfalls deutlich weniger moderat.
P.S. Inzwischen hat sich die Tonlage auch in Bayern verändert. Landesgeschäftsführer Thomas Geppert fordert nun, Minijobs müssten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv bleiben. „Die geplanten Verteuerungen von 35,6 Prozent müssen gestoppt werden!“, schreibt er aktuell auf LinkedIn.
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