Politik
Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM), der auch der DEHOGA Bundesverband angehört, die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition. Eine mittelstandsfreundliche Politik müsse daher in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode absolute Priorität haben. Das Bündnis hat dazu einen Jahresmittelstandsbericht vorgelegt.
Die Bundesregierung habe für den deutschen Mittelstand zwar einige Vorhaben auf den Weg gebracht, aber es blieben aber noch entscheidende Weichen in der zweiten Halbzeit zu stellen. Trotz einer guten wirtschaftlichen Lage, sprudelnder Steuerquellen und großer Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen habe die Bundesregierung bedauerlicherweise noch nicht alle notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Das gelte in der Steuerpolitik und aus Sicht der Arbeitgeber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung werde das immer wichtiger. Denn nur mit dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft könne das Wachstum wieder beschleunigt werden.
Eine mittelstandsfreundliche Politik müsse daher in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode absolute Priorität haben. Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen müssten bei Steuern, Sozialabgaben oder Bürokratie entlastet werden. Zudem seien weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend erforderlich. Schließlich gelte es, die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest zu machen. Denn die sozialpolitische Umverteilung dürfe nicht weiter zu Lasten der kommenden Generationen betrieben werden.
Damit aber mittelständische Unternehmen auch künftig Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen könne, brauche sie Bedingungen, mit denen sie auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig erfolgreich sei. Bislang jedoch warte die mittelständische Wirtschaft auf durchschlagende Impulse etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder beim Bürokratieabbau.
Hoffnung mache derzeit jedoch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Sie zeichne den richtigen Kurs vor, den deshalb auch die gesamte Bundesregierung möglichst schnell einschlagen sollte. Eine solche Politikausrichtung sei dringend erforderlich, um den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen wolle, dann müsse sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben. Viele der Maßnahmen in dem Papier seien bereits angekündigt und von der Politik versprochen worden. Jetzt müsse es mit klarer ordnungspolitischer Stimme in die Umsetzung gehen.
Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.
