Der Start der ersten Modellversuche zur Öffnung von Geschäften in niedersächsischen Innenstädten in der Corona-Pandemie verzögert sich erneut. Angesichts der geplanten bundeseinheitlichen Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz hätten sich die niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände verständigt, noch zu warten, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag in Hannover mit. Einen neuen Starttermin gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten sich die zwölf Modellkommunen und der niedersächsische Städtetag auf den Beginn am kommenden Donnerstag verständigt. Ursprünglich war der 12. April der Starttermin.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens betonte, wegen der Pandemielage seien ohnehin nur Kommunen für Modellprojekte zugelassen, die eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. «Es gilt jetzt zu klären, was passiert, wenn Modellkommunen über die 100-Inzidenz wachsen», sagte die SPD-Politikerin. «Vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Frage nicht zuverlässig zu beantworten. Diese Klarheit ist aber wichtig für die Durchführung unserer Modellprojekte.»
Die Landesregierung hatte zunächst 13 Städte für Modellversuche ausgewählt. Dabei sollen Läden, Theater und Kinos, Galerien, Fitnessstudios oder die Außengastronomie in Innenstädten öffnen dürfen. Voraussetzung für den Besuch ist ein aktueller negativer Corona-Test. Strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte in den Projektgebieten sind ebenso Bedingung wie die Nutzung einer digitalen Kontaktnachverfolgung. Dabei sind die Städte Aurich, Braunschweig, Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hann. Münden, Hildesheim, Lüneburg, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg. Zuletzt sagte die Stadt Achim im Kreis Verden die Teilnahme ab.
Die Auflagen seien «streng und anspruchsvoll», sagte Behrens. Geplant sei weiterhin, insgesamt 25 Modellprojekte in Niedersachsen zuzulassen. 13 Projekte sollten daher in einer zweiten Auswahlrunde zugelassen werden. Entschieden werde dann, wenn Klarheit über das neue Infektionsschutzgesetz bestehe.
Wichtig sei, dass die Modellprojekte fortgesetzt werden könnten, meinten Vertreter des niedersächsischen Landkreistages, des Städtetages und des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Demnach wäre es vor allem dem Einzelhandel und der Gastronomie nicht zu vermitteln, wenn ein Modellversuch nach Überschreiten der Inzidenz von 100 abgebrochen werden müsste. Die Modellprojekte sollten dazu beitragen, den notleidenden Einzelhandel und die Gastronomie zu unterstützen und nicht dazu führen, diese Unternehmen noch zusätzlich zu belasten. (dpa)
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