MPK-Chef Müller will Inzidenzwert neu gewichten

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen stärker weitere Faktoren neben der Sieben-Tage-Inzidenz zu berücksichtigen. «Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Faktor - natürlich - und ist für viele Menschen eine gelernte Richtschnur», sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, am Donnerstag im ARD-«Mittagsmagazin». Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner es in einer Woche gegeben hat.

«Insofern glaube ich schon, muss man weiter darauf achten», sagte Müller. Er glaube aber, dass in den Landkreisen und Städten, in denen Maßnahmen ergriffen würden, dies nicht ausschließlich aufgrund der Inzidenzentwicklung stattfinde. Der Regierungschef warb für ein Ampelsystem auch auf Bundesebene nach Vorbild von Berlin oder Rheinland-Pfalz.

«Es ist ein gutes Mischsystem», stellte Müller fest. Die Inzidenz spiele noch eine Rolle, aber etwa auch die Situation in den Krankenhäusern. «Ich glaube, wir müssen jetzt mit dem zunehmenden Impffortschritt diesen Inzidenzwert neu gewichten. Er bleibt wichtig, aber es wird darauf ankommen, immer stärker und genauer hinzugucken, welche Bevölkerungsgruppe erkrankt, welche Bevölkerungsgruppe ist auch noch nicht geimpft und wie ist dann das Infektionsrisiko mit der Auswirkung, dass Menschen in den Krankenhäusern landen.»

Im ZDF-«Morgenmagazin» drängte der MPK-Vorsitzende, eine Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer solle so schnell wie möglich kommen. «Wir haben da keine Zeit zu verlieren.» Er verwies auf steigende Infektionszahlen etwa in England und Spanien. «Ich fände es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde. Wenn es dann der 2. oder 3. ist - gut. Ich hoffe, so schnell wie möglich.»

Aus Müllers Sicht sind die juristischen Fragen bei der Einführung der Testpflicht überschaubar. «Es muss möglich sein, dass in diesen Tagen im Bundeskabinett durchzuspielen.» Die Länder hätten die Testpflicht schon länger thematisiert. Zu möglichen Kontrollen bei der Einreise sagte der SPD-Politiker: «Es wird nur stichprobenartig möglich sein. Aber ich finde, auch das hilft schon.»

Er äußerte außerdem die Hoffnung, dass die Ständige Impfkommission bei ausreichender Datenbasis eine Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren empfiehlt. Berlin wolle an Berufsschulen
70 000 volljährigen Schülern Impfungen anbieten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.