Münchner Oberbürgermeister verteidigt Entscheidungen zum Oktoberfest

| Politik Politik

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sein Vorgehen rund um das Oktoberfest verteidigt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.

«Herr Lauterbach hat auf meine explizite Nachfrage im April, ob es Zugangsbeschränkungen geben könnte, geantwortet, dass es dazu keine rechtlichen Möglichkeiten gibt und auch für Herbst keine zu erwarten sind», sagte Reiter am Mittwoch. Damit sei es nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch getestete Besucher auf das Festgelände zu lassen. «Der Bund und auch der Freistaat haben nicht den Mut gehabt, hier die Voraussetzungen zu schaffen.»

Zudem habe Lauterbach «mehrmals deutlich gemacht, dass er keinen harten belastbaren Grund sehe, die Wiesn abzusagen. Insofern wundern mich seine aktuellen Äußerungen schon», kritisierte Reiter seinen Parteikollegen. Lauterbach hatte unter anderem zuletzt mehrfach kritisiert, dass es keine Tests vor den Bierzelten gegeben habe.

Zur aktuellen Corona-Situation in München - die Stadt hat eineinhalb Wochen nach dem Oktoberfest mit 1481,3 eine der höchsten Inzidenzen in Bayern und Kliniken berichten von Problemen - sagte Reiter: «Ich habe im Vorfeld der Wiesn gesagt, dass ich davon ausgehen muss, dass die Infektionszahlen nach der Wiesn deutlich steigen werden. Das ist eingetreten.» Man diskutiere «seit Tagen über mögliche kurzfristige Lösungen - für alle Kliniken, die die Notfallversorgung gewährleisten müssen» und werde als Kommune unterstützen «soweit dies möglich ist».

Zudem betonte Reiter, dass die Situation nicht nur in München und Bayern angespannt sei, sondern im gesamten Bundesgebiet. Das relativiere das Thema «Wiesn-Welle». Bayern ist derzeit das Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz in Deutschland, auch fern von München und Oktoberfest sind die Inzidenzen im Freistaat deutlich gestiegen. In und um München hatte sich allerdings im zeitlichen Umfeld des Volksfestes ein besonders starker Anstieg gezeigt. Aktuell hat München die vierthöchste Inzidenz in Bayern. Am Tag vor Beginn des Oktoberfestes lag es auf Platz 74 unter den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.