„Die Ampel muss jetzt schnell funktionieren und den politischen Stau der vergangenen Wochen auflösen. Die neue Bundesregierung muss sofort Fahrt aufnehmen.“ Das hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesagt. Höchstes Tempo sei nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch beim gesetzlichen Mindestlohn angesagt. Die angekündigte Mindestlohnerhöhung sollte noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung konkret auf den Weg gebracht werden.
„Die NGG begrüßt es ausdrücklich, dass der gesetzliche Mindestlohn ohne Wenn und Aber auf 12 Euro angehoben werden soll. Angesichts der starken Inflation sollte dies jetzt schnell gehen, Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe. Der schnelle Mindestlohn-Sprung wäre auch das bestmögliche Signal, dass es die Ampel wirklich ernst meint mit Fortschritt und Aufbruch.“ Es brauche jetzt einen konkreten Fahrplan und ein konkretes Zieldatum, wann „die 12 endlich kommt“, so Zeitler.
Kritik äußerte der NGG-Vorsitzende an den Ampel-Plänen zur Erhöhung der Minijob-Grenze: „So werden Minijobs attraktiver gemacht, das geht komplett in die falsche Richtung.“ Dabei habe die Corona-Pandemie glasklar gezeigt, dass Minijobs für die Beschäftigten keinerlei Sicherheit bieten: „Allein im Gastgewerbe wurden in der Corona-Pandemie hunderttausende Menschen mit Minijobs ohne jede Absicherung auf die Straße gesetzt.“
Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes sei aus Sicht der NGG unnötig. Erfreulich aber, dass eine Öffnungsklausel für längere Arbeitszeiten über Betriebsvereinbarungen vom Tisch sei und nur noch über Tarifverträge umsetzbar sein soll: „Solche Tarifverträge wird die NGG nicht abschließen“, kündigte Zeitler an.
Als positiv am Koalitionsvertrag bewertete Zeitler das Bekenntnis, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werde und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben bleibe. Ebenso begrüße die NGG, dass über ein Bundestariftreuegesetz Tarifverträge gestärkt und Tarifflucht eingedämmt werden soll. Das geplante digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften sei „ein wichtiger Baustein für eine gerechtere digitale Arbeitswelt“.
Dass aus den laufenden Koalitionsverhandlungen kaum Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bewertete Guido Zeitler als Beleg dafür, dass die neue Koalition gewillt und in der Lage ist, drängende Themen und große Aufgaben, wie die Digitalisierung von Behörden und Schulen, die überfälligen Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge und die Transformation der Industrie und Landwirtschaft effektiv anzugehen. Wirklich verändern könnte das Land aber der angekündigte neue Politikstil, mit dem eine Kultur des Respekts befördert werden soll, und die Einladung an die unterschiedlichen Stimmen im Land, gleichberechtigt Gehör zu finden. „Diese Einladung nimmt die NGG gerne an und wird sie zum Maßstab ihrer Bewertung der kommenden vier Jahre machen“, so der NGG-Vorsitzende.
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