Niederlande beenden Lockdown – Restaurants und Kultur bleiben dicht

| Politik Politik

Die Niederlande beenden nach fast vier Wochen und unter starkem Druck von Unternehmern den strengen Corona-Lockdown. Aber strenge Maßnahmen bleiben. Geschäfte, Friseure und Sportclubs sowie Hochschulen dürfen ab Samstag wieder öffnen. Das kündigte Premier Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an. Geschlossen aber bleiben weiter Gaststätten, Museen, Theater und Kinos. Gastwirte und der Kultursektor sind empört.

Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen könnten nicht mehr Sektoren zugleich geöffnet werden, sagte Rutte. «Alles zugleich geht nicht, das Risiko ist zu groß.» Ende des Monats werde es möglicherweise neue Lockerungen geben.

Gesundheitsminister Ernst Kuipers sprach von einer «neuen Phase der Pandemie». Die Not bei Bürgern und Unternehmern sei groß. «Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.» Das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems bleibe aber hoch.

Der Widerstand gegen die harten Maßnahmen hatte in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Gastwirte kündigten bereits Proteste für Samstag an und wollen trotz des Verbots ihre Cafés und Restaurants öffnen. Sie werden vielfach von Bürgermeistern unterstützt. In der südlichen Stadt Valkenburg bei Aachen waren am Freitag bereits zahlreiche Geschäfte und Gaststätten geöffnet.

Nach der Entscheidung der Regierung dürfen Geschäfte wieder bis 17 Uhr täglich Kunden empfangen. Bürger dürfen zu Hause vier Besucher empfangen, das waren bisher zwei. Die Quarantänepflicht entfällt für diejenigen, die eine Booster-Impfung bekommen haben oder in diesem Jahr infiziert waren. Bisher waren nur Supermärkte oder Apotheken geöffnet.

Der Lockdown ab dem 19. Dezember sollte den Krankenhäusern Luft verschaffen. Trotz täglicher Höchstwerte bei Neuinfektionen sinkt die Anzahl der Patienten in den Krankenhäusern. Am Freitag wurden mehr als 35 000 Neuinfektionen registriert - so viel wie nie zuvor. Das sind mehr als 1300 Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert bei 470.

Trotz Lockdown: Niederländische Unternehmer öffnen Cafés und Läden

Trotz des Lockdowns haben am Freitag Unternehmer in der niederländischen Kleinstadt Valkenburg ihre Gaststätten und Geschäfte geöffnet. Die Unternehmer protestierten mit dieser Aktion gegen die harten Corona-Maßnahmen. Bürgermeister Daan Prevoo stufte den Protest als Demonstration ein. «Demonstrieren ist ein Grundrecht», sagte er dem TV-Sender WNL. Daher werde die Polizei nicht eingreifen.

Der Widerstand gegen den Lockdown nimmt auch daher zu, weil in manchen Nachbarländern das öffentliche Leben trotz der Maßnahmen weitgehend normal verläuft. Die Unternehmer in der nahe Aachen gelegenen Kleinstadt klagen, dass Kunden nach Belgien und Deutschland ausweichen - die Länder liegen nur wenige Kilometer entfernt.

Etwa vier Wochen nach Einführung des Lockdowns steht zwar eine Lockerung bevor - Geschäften soll es bald wieder gestattet sein, Kunden empfangen zu dürfen. Doch Gaststätten und der Kultursektor sollen weiter geschlossen bleiben. Unternehmer und Kulturschaffende reagierten empört und kündigten weitere Proteste an.

In vielen Kommunen wollen Unternehmer am kommenden Samstag Gaststätten und Geschäfte trotz des Verbots öffnen. Die Proteste werden von vielen Bürgermeistern und Provinzregierungen unterstützt.  (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.

Paris mobilisiert vor den Olympischen Spielen im kommenden Sommer gegen Betrug und Abzocke in Hotels, Restaurants und Cafés. Dazu sollen 10.000 Betriebe überprüft werden, kündigte das Wirtschaftsministerium in Paris an.

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.