Niedersachsen: Dehoga fordert Bettensteuerverbot

| Politik Politik

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert die niedersächsische Regierung auf, ein Verbot der sogenannten Bettensteuern im Land auf den Weg zu bringen. Angesichts der Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des Arbeitskräftemangels dürfe es für die Betriebe keine weiteren Belastungen geben, sagte Verbandspräsident Detlef Schröder am Montag laut Mitteilung. «Daher fordere ich die niedersächsische Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Niedersachsen für unzulässig erklärt wird.»

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, erheben dürfen. Meist wird dabei pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden. In Niedersachsen erheben dem Wirtschaftsministerium zufolge bislang Lüneburg und Cuxhaven solche Steuern. In Hannover und Hann. Münden steht laut Dehoga die Einführung bevor. «Das ist nicht mehr nur vereinzelt ein Thema», sagte Dehoga-Geschäftsführer Rainer Balke.

Die Bettensteuer widerspreche dem Koalitionsvertrag, den Tourismus in Niedersachsen zu stärken und zu einer Leitbranche ausbauen zu wollen. Durch die Einführung von Übernachtungssteuern auf kommunaler Ebene werde dieses Ziel konterkariert, kritisierte der Verband.

Ein Verbot wäre nach Dehoga-Einschätzung über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes möglich. In Bayern soll der Landtag demnächst mit einer Änderung des dortigen Gesetzes über ein Verbot abstimmen. In Niedersachsen sei eine solche Änderung derzeit nicht geplant, teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover auf Anfrage mit.

Aus touristischer Sicht sollten Kommunen statt einer Bettensteuer eher einen Tourismusbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz erheben, teilte das Ministerium mit. Im Gegensatz zu Einnahmen aus der Bettensteuer seien Einnahmen aus Tourismusbeiträgen zweckgebunden - sie müssen also von den Kommunen auch für den Tourismus verwendet werden.

Bayern geht hier einen anderen Weg. Zeitnah soll im Bayerischen Landtag abschließend über ein landesweites Verbot für die Einführung von Bettensteuern durch Kommunen abgestimmt werden (Tagesakrte berichtete).  (mit dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Weiterlesen

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Weiterlesen

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Weiterlesen

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Weiterlesen

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Weiterlesen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Weiterlesen

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Weiterlesen

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Weiterlesen

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Weiterlesen

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Weiterlesen