Niedersachsen lockert Corona-Beschränkungen ab Montag weiter

| Politik Politik

Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen treten in Niedersachsen ab Montag in Kraft und erleichtern damit vor allem die Bereiche Freizeit und Tourismus. So dürfen Hallenbäder und Spaßbäder unter Einhaltung von Hygieneregeln wieder öffnen, wie aus der am Freitag vorgestellten neuen Corona-Verordnung des Landes hervorgeht. Über Restaurants und Cafés hinaus dürfen nun auch wieder Bars öffnen, auch in Einkaufszentren kann die Gastronomie wieder Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten. Touristische Busreisen sind wieder möglich. Auch Indoor-Spielplätze dürfen wieder öffnen - all dies unter klaren Regeln, die Infektionen verhindern sollen. Die neue Verordnung gilt vorerst bis zum 22. Juni.

Als erste spürbare Erleichterung nach dem Verbot sämtlicher Massenveranstaltungen sind ab Montag wieder kulturelle Veranstaltungen im Freien mit bis zu 250 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Alle Besucher müssen dabei einen Sitzplatz erhalten und der Zugang und das Verlassen der Veranstaltung muss gesteuert werden, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Weiter geschlossen bleiben unterdessen Theater oder Kinos. Von 20 auf 50 erhöht wird die Zahl der maximalen Teilnehmer an Beerdigungen, Hochzeitsfeiern, Taufen Firmungen und ähnlichen Feiern.

Auch für den Tourismus sind weiterreichende Möglichkeiten vorgesehen. So können Hotels und Campingplätze von kommender Woche an mit einer touristischen Auslastung von 80 Prozent planen statt wie bisher mit 60 Prozent. Darüber hinaus können Dauercamper und Geschäftsreisende aufgenommen werden. Bei Ferienwohnungen und -häusern entfällt die Sieben-Tage-Wiederbelegungssperre, weiterhin kann ein Quartier aber nur von einem Gast und dessen Mitreisenden aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand genutzt werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, Grundlage für die neue Lockerungsstufe sei das landesweit stabile Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen. «Das Coronavirus ist aber immer noch vorhanden – das zeigen die jüngsten Entwicklungen in einigen niedersächsischen Regionen.» Deshalb gelte weiterhin, dass alle umsichtig sein und den Abstand und die Hygieneregeln beachten müssten. «Wenn wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten, können wir weiter Schritt für Schritt zu einem Alltag unter den Bedingungen von Corona zurückkehren.»

Unterdessen forderte der Krisenstab des Landes bessere Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen. «Die Menschen haben ein Recht auf Besuch», sagte die stellvertretende Leiterin des Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder. Es gingen vielfältige Beschwerden von Heimbewohnern und Angehörigen über viel zu restriktive Besuchsregelungen ein. «Wir wollen gute und praktikable Besuchsmöglichkeiten», betonte Schröder. Es gehe nicht an, wie in einem konkreten Fall nur ein Mal pro Woche einen Besuch von 15 Minuten Dauer zu gewähren.

Außerdem hätten die Bewohner das Recht, das Heim etwa für Spaziergänge zu verlassen. Die Heime müssten diese Möglichkeit gewährleisten, forderte Schröder. In der neuen Corona-Verordnung ist deshalb die Forderung an die Heimbetreiber aufgenommen worden, ihre Hygienekonzepte unverzüglich fertigzustellen und darin Regelungen für das zeitweilige Verlassen der Heime durch die Bewohner aufzunehmen. Nur in der Anfangsphase der Epidemie mit rapide ansteigenden Corona-Zahlen sei es gerechtfertigt gewesen, auf die Bewohner einzuwirken, damit diese die Heime zu ihrem eigenen Schutz nicht verlassen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.