Niedersachsen skeptisch bei Finanzierbarkeit der reduzierten Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Niedersachsens Landesregierung sieht die Finanzierbarkeit einer Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie mit Skepsis. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, man würde den Steuersatz von 7 statt 19 Prozent sehr gerne fortführen, weil man sich der schwierigen Lage der Betriebe bewusst sei. Allerdings seien auch die finanziellen Verpflichtungen des Staates enorm.

«Wenn die Steuerschätzung nicht überraschend hohe Einkünfte bringt, dann werden wir uns das leider schlicht nicht leisten können», sagte sie.

Das Finanzministerium erklärte, eine Verlängerung der 7-Prozent-Regel würde alleine Niedersachsen im kommenden Jahr rund 155 Millionen Euro kosten. Dieses Geld werde im Moment vom Land anders eingeplant. Die Steuerschätzung für Niedersachsen solle am 30. Oktober vorgestellt werden. Das Wirtschaftsministerium gab hingegen zu bedenken, dass eine Kneipe, die schließt, überhaupt keine Steuern mehr zahle.

Der Steuersatz auf Essen in Restaurants und Co. war im Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise gesenkt worden. Vor einem Jahr wurde die Ausnahmeregelung bis Ende 2023 verlängert. Am Freitag war eine mögliche erneute Verlängerung Thema im Bundesrat. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Weiterlesen

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen