Niedersachsen: Stufenplan stellt Corona-Lockerungen für Hotels und Gastro vor

| Politik Politik

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. Demnach sollen für Handel, Tourismus und das gesellschaftliche Leben die Beschränkungen in Etappen gelockert werden, wenn sich die Infektionslage weiter positiv entwickelt, wie Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag in Hannover mitteilte. «Das Ziel ist, dass wir die Infektionsketten gut im Griff und einen guten Sommer haben mit Öffnungen.» Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landesschnitt bei 84,6; von den 45 Kreisen und Großstädten hatten 13 weiterhin eine Inzidenz von über 100, womit sie als Hotspot gelten.

Der Plan sieht drei Stufen vor: ein starkes Infektionsgeschehen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 (Stufe 3), ein hohes Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz zwischen 35 und 50 (Stufe 2) sowie ein erhöhtes Infektionsgeschehen zwischen 10 und 35 (Stufe 1). Unabhängig von der aktuellen Corona-Lage in den Landkreisen und Städten greifen nächste Lockerungsschritte, die im «Stufenplan 2.0» aufgeführt sind, erst mit der kommenden Corona-Verordnung des Landes spätestens ab Ende Mai. In Landstrichen mit einer Inzidenz über 100 greifen weiterhin die Beschränkungen der Bundes-Notbremse.

«Wir müssen vorsichtig vorgehen, damit uns die Inzidenz nicht wieder durch die Decke geht», sagte Behrens. Deswegen sollen viele Öffnungsschritte von einer strikten Teststrategie begleitet werden. Als Knackpunkt bezeichnete die Ministerin den Herbst mit der Gefahr eines Wiederanstiegs der Neuninfektionszahlen. Darauf müsse man vorbereitet sein, idealerweise mit einer bis dahin hohen Impfquote. Folgende Öffnungsschritte sind in den unterschiedlichen Lebensbereichen je nach Infektionslage ins Auge gefasst:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: In Stufe 3 können sich ein Haushalt und zwei Personen eines anderen Haushalts treffen, in Stufe 2 ein Haushalt und zwei Personen eines anderen Haushalts oder insgesamt bis zu zehn Personen aus maximal drei Haushalten. Kinder bis 14 Jahre zählen jeweils nicht mit.

EINZELHANDEL: In Stufe 3 und 2 gibt es eine Zugangsbeschränkung, in Stufe 3 wie derzeit eine Testpflicht, ausgenommen sind kleine Läden und Geschäfte der Grundversorgung. In Stufe 1 genügt ein Hygienekonzept.

GASTRONOMIE: Die Stufe 3 soll neben der Außengastronomie ab Ende Mai auch die Gastronomie drinnen öffnen dürften, jeweils mit Testpflicht und Einschränkungen. In Stufe 2 entfällt die Testpflicht für die Außengastronomie, in Stufe 1 genügt drinnen und draußen ein Hygienekonzept.

TOURISMUS: In Stufe 3 ist können Hotels und andere Quartiere bis zu 60 Prozent belegt werden, es gibt Testpflichten, die Einschränkung auf Gäste nur aus Niedersachsen soll Ende Mai entfallen. Weitere Erleichterungen sind dann erst in Stufe 1 geplant, dann entfallen alle Auflagen bis auf die Notwendigkeit eines Hygienekonzepts.

SCHULUNTERRICHT: In Stufe 3 gibt es wie aktuell Wechselunterricht mit geteilten Klassen, in den Stufen 2 und 1 dann Präsenzunterricht nach dem Szenario A.

THEATER, KONZERTHÄUSER, KINOS: In Stufe 3 sind nur Veranstaltungen im Freien möglich mit bis zu 250 Teilnehmern und Testpflicht. In Stufe 2 sind wieder Veranstaltungen drinnen erlaubt mit Testpflicht und einer Sitzordnung im Schachbrettmuster, in Stufe 1 entfällt die Testpflicht.

OUTDOORVERANSTALTUNGEN EINSCHLIEßLICH SPORT: In Stufe 3 sollen ab Ende Mai maximal 50 Zuschauer mit Testpflicht zugelassen werden, in Stufe 2 dann maximal 250 Personen mit Testpflicht. In Stufe 1 sollen bis zu 500 Zuschauer erlaubt werden.

MUSEEN, GALERIEN, AUSSTELLUNGEN, GEDENKSTÄTTEN: In Stufe 3 ist der Zugang mit Test und einer 50-prozentigen Kapazitätsbegrenzung möglich, in Stufe 2 mit Test und einer 75-prozentigen Begrenzung. In Stufe 1 gibt es außer einem Hygienekonzept keine Vorschriften.

BREITENSPORT DRINNEN, FITNESSSTUDIOS: In den Stufen 3 und 2 sind die Sportanlagen zwar geöffnet (außer Duschen/Umkleiden), die Kontaktbeschränkungen begrenzen die Teilnehmerzahl aber stark, Erwachsene benötigen einen Test. In Stufe 1 bleibt als Auflage ein Hygienekonzept.

BARS, DISKOTHEKEN, CLUBS: Diese dürfen erst in der Stufe 1 wieder öffnen, pro Gast müssen zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.