Politik
Niedersachsen möchte in der Corona-Krise die für das Land wichtige Tourismusbranche stärker unterstützen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) machte sich am Mittwoch dafür stark, die Tourismus-Hilfen aufzustocken. «Wir müssen mit dem Bund gucken, dass der Tourismus und die Gastronomie wieder eine Perspektive erhalten.» Zunächst sei der Bund gefordert, seine Soforthilfe zu verlängern, in Niedersachsen werde sich Althusmann für weitere Landeshilfen für die Branche im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts stark machen. Auch die Reisebüros benötigten zusätzliche Hilfen.
Für Hotels in Niedersachsen, die ab dem 25. Mai wieder touristisch genutzt werden können, will Althusmann eine der Beschränkungen nach Möglichkeit streichen. Auf die Wiederbelegungsfrist von mindestens sieben Tagen solle verzichtet werden, da die Hotels ohnehin zunächst nur zu 50 Prozent ausgelastet werden dürften. Er hoffe sehr, dass noch im Laufe des Sommers die allergrößten Beschränkungen für Tourismus und Restaurants aufgehoben werden könnten. Mit 28 Bussen kamen Beschäftigte aus dem Tourismus am Mittwoch zu einer Protestaktion zum Landtag, um auf ihre Problemlage hinzuweisen.
Trotz großer Herausforderungen sei es denkbar, dass die niedersächsische Tourismusbranche mittelfristig gestärkt aus der Krise hervorgehe, sagte Althusmann. Urlaub im eigenen Land nämlich werde in der nächsten Zeit mangels Alternativen eine noch höhere Bedeutung haben als zuvor. «Dies bietet auch die Chance, neuen Gästen zu zeigen, wie vielfältig und erholsam ein Urlaub in den niedersächsischen Ferienregionen sein kann.»
Unterdessen will Niedersachsen Auslandsreisenden nach der Aufhebung der Quarantänepflicht durch das Oberverwaltungsgericht zunächst keine Hürden bei der Einreise in den Weg stellen. Beratungen von Bund und Ländern zur Fortdauer und Form einer Quarantänepflicht für Menschen, die nach einer Auslandsreise nach Deutschland zurückkehren oder von dort einreisen, sollten abgewartet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Hannover.
Nach der Infektion hunderter Schlachthofmitarbeiter mit dem Coronavirus in anderen Bundesländern will Niedersachsen nun sämtliche 23 700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben im Land testen, wie Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ankündigte. Getestet werden zunächst alle Mitarbeiter, die Symptome zeigen, und dann alle, die als Werkvertragsarbeiter möglicherweise mit von dem Coronavirus betroffenen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein in Kontakt waren. Anschließend sollten sämtliche anderen Beschäftigten getestet werden.
Reimann sagte, den Schlachthöfen sei am Montag per Erlass verboten worden, die Belegschaften zwischen verschiedenen Schlachtbetrieben auch in unterschiedlichen Bundesländern auszutauschen. Bislang seien Werkvertragsarbeiter oft an wechselnden Standorten im Einsatz gewesen und dort in Sammelunterkünften einquartiert worden. Das habe eine Verbreitung des Coronavirus begünstigen können. Die Kommunen seien am Montag per Erlass verpflichtet worden, diese Unterkünfte zu überprüfen. In Sammelunterkünften soll auf die Hygieneregeln hingewiesen werden, nach Möglichkeit sollen Beschäftigte in Einzelzimmern einquartiert werden.
Bisher sind laut Reimann in Niedersachsen weiterhin lediglich drei Infektionen von Schlachthof-Mitarbeitern im Emsland bekannt geworden. Allerdings wird davon auszugehen, dass ein Teil der Beschäftigten in Niedersachsen auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingesetzt wurde. Dort hätten sich hunderte Beschäftigte mit dem Virus angesteckt. Die Agrarexpertin der Grünen, Miriam Staudte, forderte, dass aus der Empfehlung für Einzelzimmer jetzt schnell eine Pflicht werden müsste. Die Regierung habe seit zwei Jahren einen Landtagsbeschluss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Unterkünftige der Beschäftigten weitgehend ignoriert. Dies sei verantwortungslos.
Unterdessen warf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Fleischindustrie Verantwortungslosigkeit vor und zweifelt an deren Verlässlichkeit. «Es hat mich überrascht und massiv geärgert, dass einzelne Unternehmen ihre Arbeitnehmer trotz Corona offenbar fröhlich über die Landesgrenzen hin- und hergeschoben haben», sagte Weil der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). «Ein solches Verhalten ist komplett verantwortungslos.» Mit Blick auf die Zukunft müsse man zudem fragen, «ob sich wesentliche Teile der Fleischindustrie auch nur annähernd als zuverlässige Partner erweisen. Bei manchen Unternehmen sind leider erhebliche Zweifel angebracht», sagte Weil. (dpa)
