Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine allgemeine Corona-Impfpflicht gefordert und strengere Corona-Regeln für das Land angekündigt. Mit der Omikron-Variante des Coronavirus gebe es eine neue Lage, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe). «Wir werden uns massiv anstrengen müssen, um den Impfschutz sehr rasch nach oben zu treiben», so Weil. «Erste Untersuchungen zeigen, dass vor allem Booster-Impfungen auch gegen diese Mutation eine gute Wirkung entfalten können. Deshalb ist spätestens jetzt eine allgemeine Impfpflicht unabdingbar. Wir müssen den Impfdruck unbedingt erhöhen.»
Weil zufolge braucht es eine Impfpflicht für voraussichtlich einige Jahre. «Auch wenn kein Politiker das gerne tut: Wir müssen die Menschen wohl auch zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten», sagte der Regierungschef der Zeitung.
Weil kündigte zudem strengere Maßnahmen für Niedersachsen an. «Mit dem Erreichen der Warnstufe zwei am nächsten Mittwoch rollen wir die 2G-plus-Regel gleichsam flächendeckend über das Land aus», so Weil. Damit dürften nur noch Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aktuell negativ getestet wurden, Veranstaltungen besuchen oder Dienstleistungen wahrnehmen, im Innenbereich Sport treiben, ins Restaurant gehen oder im Hotel übernachten. «Diese ergänzende Testpflicht ist für die Geimpften und Genesenen mühsam und ärgerlich, aber leider notwendig», sagte Weil.
Einen Lockdown schloss der Ministerpräsident nicht aus. «Das ist ein Punkt, den wir jetzt intensiv diskutieren müssen», sagte er im Interview. «Dabei geht es aber wahrscheinlich noch eher um die Zeit nach Weihnachten, in der in der Regel Ferien sind und die Familien sich treffen.» Weil zufolge kommt in Betracht, die Corona-Regeln bis Weihnachten zu verschärfen und danach eine «verlängerte Weihnachtsruhe» zu verhängen.
Die bundesweite Debatte um eine allgemeine Impfpflicht hatte an den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. In der Politik mehren sich die Stimmen dafür. Der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der «Bild am Sonntag» auf die Frage, ob er eine Impfpflicht befürworten würde: «Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.» Auch der Einzelhandel und Ärztekammern sprachen sich für eine generelle Impfpflicht aus. (dpa)
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