Politik
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil keine nennenswerten Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen - im Gegenteil. «Es wird dabei sicherlich auch um Maßnahmen gehen, die durchaus noch über das hinausgehen, was wir derzeit haben», sagte der SPD-Politiler am Montag in Hannover. «Für Niedersachsen kann man sagen, dass wir zu den Ländern gehören mit einem deutlich unterdurchschnittlichem Infektionsgeschehen. Aber auch wir können noch nicht zufrieden sein, auch wir befinden uns noch um einiges oberhalb des Schwellenwerts 50.»
Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Fällen auf 100 000 Einwohner gilt als kritischer Schwellenwert für weitere Einschränkungen in betroffenen Landkreisen oder kreisfreien Städten. Am Montag lagen in Niedersachsen nach Angaben des Gesundheitsministeriums nur 9 von 45 Gebieten unter dieser Marke. Gerechnet aufs ganze Land lag der Wert bei 103. Im Vergelich zum Vortag kamen 1118 nachgewiesene Corona-Fälle hinzu.
Weil hofft nach eigenen Worten, dass die neuen Regelungen im Dezember bis ins nächste Jahr hinein für Klarheit sorgen. Insbesondere die Zeit um Silvester sei eine besondere Herausforderung. «Wir haben alle miteinander das allergrößte Interesse daran, mit möglichst niedrigen Zahlen aus diesem Jahr herauszukommen. Denn das wird es uns leichter machen, dann auch im nächsten Jahr - unter dann hoffentlich allmählich etwas günstigeren Bedingungen - tatsächlich die Kontrolle über das Virus zu haben.»
Ob ein Feuerwerksverbot aus seiner Sicht eine geeignete Maßnahme ist, dazu legte sich Weil vor der Runde der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht fest. «Jedenfalls wünsche ich mir sehr, dass die üblichen Silvesterfeierlichkeiten, so wie wir sie alle kennen und ich persönlich übrigens auch, dass die in diesem Jahr nicht stattfinden werden.» Es sei seine Erfahrung der vergangenen Monate: «Wenn wir lange miteinander feiern und je mehr Alkohol dabei ist, desto höher wird das Infektionsrisiko.»
Auch Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann hält eine Verlängerung des coronabedingten Teil-Lockdowns für konsequent, solange der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen nicht unter 50 pro 100 000 Einwohner liegt. «Denkbar scheint mir, die momentanen Einschränkungen bis zum 20. Dezember aufrechtzuerhalten, um dann zumindest ein vergleichsweise normales Weihnachtsfest mit den Familienangehörigen feiern zu können», sagte der CDU-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag).
Gleichzeitig forderte der Wirtschaftsminister, «realitätsfremde Empfehlungen» wie die Vorgabe, dass ein Kind nur ein weiteres Kind treffen dürfe, nicht weiterzuverfolgen. (dpa)
