No-Show - Niedersachsen will klare Regeln für Terminschwänzer

| Politik Politik

Wer Termine in gewerblichen Betrieben einfach so verstreichen lässt, soll nach Ansicht Niedersachsens dafür aufkommen. Bei der kommenden Justizminister-Konferenz will sich Bundesland dafür einsetzen, dass genauer geregelt wird, was bei einem Nichterscheinen etwa in Praxen, Fitnessstudios oder Restaurants passiert. Das berichtet die «Braunschweiger Zeitung».

Viele Arztpraxen oder Restaurants haben inzwischen Entschädigungsgebühren auf Grundlage sogenannter No-Show-Klauseln in ihre Geschäftsbedingungen eingeführt, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Zeitung. Diese Gebühren werden fällig, wenn Termine nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig abgesagt werden.

Aufgrund der Komplexität des Themas brauche es aber eine klare Gesetzeslage, ist die niedersächsische Regierung überzeugt. So stelle sich bei Restaurants etwa die Frage, ob wirklich ein Schaden entstanden sei, wenn ein frei gebliebener Platz durch Laufkundschaft aufgefüllt werde.

Offen sei auch, wie mit kurzfristigen, aber begründeten Absagen umzugehen sei. Wahlmann plädiert in der «Braunschweiger Zeitung» für eine Regelung mit pauschalierten Vergütungsansprüchen, wobei auch die Höhe der Pauschale festgelegt werden soll. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Weiterlesen

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Weiterlesen

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Weiterlesen

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Weiterlesen

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Weiterlesen

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Weiterlesen

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Weiterlesen