NRW: DEHOGA fordert rasche Auszahlung und Fortsetzung der Hilfen

| Politik Politik

Das angeschlagene Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen pocht auf die rasche Auszahlung staatlicher Hilfen. «Wir brauchen die Entschädigung - am besten gestern», erklärte Bernd Niemeier, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands NRW, am Montag in Neuss. Viele Unternehmer stünden mit leeren Händen da - Rücklagen seien häufig nicht mehr vorhanden, Kosten etwa für die Pacht liefen weiter.

Niemeier verwies darauf, dass die Geschäfte wegen der Pandemie ohnehin schon schlecht liefen, also auch ohne die im November geltenden Öffnungsverbote: Nach einer Umfrage unter Verbandsmitgliedern in NRW brach das Geschäft der Restaurants und Hotels im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp die Hälfte ein. Die Branche befinde sich in einer «wirtschaftlich katastrophalen Situation».

Mit Blick auf die erwartete Fortsetzung der Corona-Maßnahmen im Dezember fordert Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe weitere staatliche Hilfen. Seit Monatsbeginn sind Restaurants geschlossen, die Betreiber bekommen deswegen 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat. «Wenn wir dieses Sonderopfer für die gesamte Gesellschaft weiterhin erbringen müssen, dann mit einem angemessenen Ausgleich», sagte Niemeier.

Nicht nur Gaststätten, auch Hotels sind bezugsberechtigt für die Novemberhilfen. Die Hotels dürfen zwar weiterhin Geschäftsreisende beherbergen. Deren Zahl ist aber geschrumpft, weil es kaum noch Kongresse, Messen und andere Business-Veranstaltungen gibt. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.