NRW-Gastronomen wollen „Ja-Wort“ für größere Hochzeitsfeiern

| Politik Politik

Mit Blick auf niedrige Corona-Infektionszahlen hat der Gastgewerbe-Verband Dehoga die Landesregierung aufgefordert, größere Feierlichkeiten im privaten Rahmen wieder zu erlauben. Die maximale Gästezahl bei Hochzeiten, Jubiläen oder Geburtstagsfeiern sollte von aktuell 50 auf 150 angehoben werden, heißt es von dem Verband, der unter anderem die Interessen von Restaurants und Cafés vertritt. «Solche Veranstaltungen sind wichtig für die Branche und vor der pandemischen Situation abgesichert durch Corona-Tests mehr als vertretbar», erklärte Dehoga-Regionalpräsident Haakon Herbst. Die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung läuft am Donnerstagabend aus.

Neben einer Ausweitung von privaten Feiern setzt der DEHOGA auf eine frühere Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken als den 1. September und verweist auf Modellöffnungen in Schleswig-Holstein, wo sich Inhaber von Tanzbetrieben für ein Modellprojekt ab 1. Juli bewerben können. "Wir brauchen mehr Erkenntnisse. Die schaffen wir aber nicht, wenn alles geschlossen bleibt, sondern zum Beispiel durch Modell-Projekte. Diese Erkenntnisse kann man anschließend auf andere Betriebe übertragen", so Herbst. "Die Coronaschutzverordnung lässt Modellprojekte zu. Also soll die Politik sie auch nutzen. Im Winter ist es zu spät. Im Übrigen ist Tanzen in unseren Betrieben in kontrolliertem Rahmen sicherlich sicherer also unkontrolliert privat."

Neben der Nutzung von Modellprojekten fordert der DEHOGA schließlich die Umsetzung der Innovationsklausel der Coronaschutzverordnung. Dort heißt es zusammengefasst, dass das Gesundheitsministerium auf Anforderungen der Verordnung wie Mindestabstände dann verzichten kann, wenn technische Anlagen zur wirksamen Luftreinhaltung beitragen und die Wirkung wissenschaftlich belegt ist. Erst im März hat das Fraunhofer-Institut genau diese Wirksamkeit bei passenden Lüftungssystemen festgestellt. Passiert ist seit der Aufnahme der Innovationsklausel im letzten Herbst allerdings nichts. "Der Staat muss schon jetzt alles in den Blick nehmen, was bei einer möglichen vierten Welle helfen kann, dass Restaurants und Kneipen geöffnet bleiben. Dazu gehören unter anderem Modellprojekte, aber auch die Umsetzung der Innovationsklausel."


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.