Österreich bereitet Öffnungen im Mai vor

| Politik Politik

Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Einrichtung einer entsprechenden Öffnungskommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen an. Es gehe darum, die Öffnungsschritte auch sorgfältig und rechtzeitig vorzubereiten. Mit dem für April erwarteten Impffortschritt bei den über 65-Jährigen werde voraussichtlich eine massive Entlastung der Kliniken einhergehen, so Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von den «letzten harten Wochen», die nun noch zu überstehen seien. 

Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert. Grund ist die hohe Auslastung der Intensivstationen. «Wir erleben eine erwartbare und auch angespannte Situation», sagte Kurz über die österreichweite Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 235 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Die Lage sei in Österreich aber sehr unterschiedlich. «Wir sehen das regional abgestimmte Vorgehen als Erfolgsmodell», sagte der Kanzler. Von den erhofften Öffnungsschritten solle die Kulturbranche, die Gastronomie, der Tourismus und der Sport profitieren.

Kurz, der zuletzt die Impfstoffverteilung in der EU kritisiert hatte, zeigte sich mit dem Impffortschritt in Österreich aktuell zufrieden. Von den fünf Millionen Bürgern, die für Impfungen infrage kämen und auch dazu bereit seien, sei jeder vierte inzwischen durch ein Vakzin besser geschützt. Er erwarte eine massive Trendwende, sobald auch die 50-Jährigen geimpft seien. Das sei im Mai geplant. 

Zur möglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärte Kurz, dass er nicht in jedem Fall auf eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA warten werde. «Es kommt sehr stark darauf an, wie lange dieser Zulassungsprozess dauert und aus welchen Gründen er sich in die Länge zieht.» Er habe das Gefühl, dass von manchen auch geopolitisch agiert werde. In der Corona-Krise sollte es seiner Ansicht nacht aber nicht um geopolitische Fragen gehen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.