Österreich geht von Grenzöffnung zu Deutschland «vor dem Sommer» aus

| Politik Politik

Die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rückt nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) näher. Derzeit seien die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus in Österreich geringer als in Deutschland. «Daher gehe ich auch davon aus, dass es zum Öffnen der Grenze zu Deutschland kommen wird noch vor dem Sommer», sagte Kurz bei einer Videokonferenz mit Vertretern des Gastgewerbes am Freitag in Wien.

Die Regierung sei in dieser Frage in einem fast täglichen Kontakt zu den deutschen Partnern. Eine Grenzöffnung sei nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sondern würde auch für viele Familien, die momentan durch die Grenzkontrollen getrennt seien, eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Das Gleiche gelte für Pendler und alle, die aus beruflichen Gründen einfach reisen müssten.

In Österreich ist die Zahl der an Covid-19-Erkrankten auf rund 1300 gesunken. In den Krankenhäusern liegen nur noch etwa 350 Patienten. Von ihnen sind rund 100 auf den Intensivstationen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt im niedrigen zweistelligen Bereich.

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.