Politik
Österreichs Parlament hat in der Corona-Krise die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent für Gastronomie, Kultur und weitere Bereiche beschlossen. Das Votum am Dienstag in Wien war einstimmig. Die ursprüngliche Hilfe für Unternehmen wurde nochmals deutlich ausgeweitet. Neben der Medienbranche sollen auch Beherbergungsbetriebe und Zoos profitieren. Mit der Novelle wird der Mehrwertsteuersatz auch für Speisen und Getränke in der Gastronomie verringert. Die Maßnahmen sind zeitlich begrenzt und gelten bis Jahresende.
Ebenfalls erfasst von der Senkung sind Metzger, Bäcker und Konditoren, sofern sie Speisen und Getränke verkaufen. «Das soll dabei helfen, die Schmerzen dieser Krise zu lindern», sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). In der Gastronomie bedeute das konkret, dass der Steuersatz für Speisen von zehn und bei Getränken von 20 auf fünf Prozent gesenkt werde. Die EU-Kommission muss den Beschluss offiziell noch absegnen.
«Jeder Abgeordnete zum Nationalrat, der heute für die Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen gestimmt hat, hat viele Arbeitsplätze in Österreichs Tourismusregionen gerettet. Dafür bedanke ich mich vielmals bei allen, die sich vor und hinter den Kulissen dafür eingesetzt haben“, freut sich ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer über einen gemeinsamen Erfolg von Politik und Wirtschaft. Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich sei in den vergangenen Wochen bereits um 118.000 gesunken, mit diesem Nationalratsbeschluss sei der Grundstein für eine weitere erfolgreiche Entwicklung gelegt: «Wir müssen wieder zurück zur Normalität. Das ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. »
Neben der heute beschlossenen USt-Senkung auch für Hotelnächtigungen ab heute Nacht wurden in den vergangenen Corona-Wochen bereits einige andere ÖHV-Vorschläge in Gesetze gegossen, so etwa die Einführung eines Verlustrücktrags, die Verlängerung der Kurzarbeit und Verbesserungen beim Fixkostenzuschuss, die Rücknahme von Einreisebeschränkung und ein ÖW-Sonderbudget für eine nationale Werbeoffensive: „Das und noch viel mehr ist möglich mit Input aus der Praxis», bedankt sich Reitterer bei der Regierung für die Zusammenarbeit. (Mit Material der dpa)
