Österreich reagiert mit neuen Beschränkungen und kürzeren Quarantänefristen auf die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Künftig muss im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien ankündigte. Das gilt zum Beispiel für Fußgängerzonen und Warteschlangen. Außerdem werden der Handel und die Gastronomie zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel - also Einlass nur für Geimpfte und Genesene - eingehalten wird.
Um die Infrastruktur nicht zu gefährden, können sich Kontaktpersonen von Infizierten künftig nach dem fünften Tag aus der Quarantäne freitesten. Mit täglichen Tests und dem Tragen einer FFP2-Maske sollen Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur auch als Kontaktperson weiterarbeiten können. Die Situation sei sehr ernst, sagte Nehammer. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung könne ein neuer Lockdown aber verhindert werden. Der sogenannte Grüne Pass als Nachweis einer Impfung wird den Angaben zufolge von Februar an nur noch sechs Monate gültig sein.
Die Zahl der Neuinfektionen schnellt in Österreich nach oben. Binnen 24 Stunden steckten sich nach Angaben der Behörden vom Donnerstag 8853 Menschen mit dem Virus an. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl wären das auf Deutschland hochgerechnet rund 80 000 Fälle.
Unterdessen geht die Debatte um die Impfpflicht in Österreich weiter. Rechtlich stehe der Plan durch die Omikron-Variante inzwischen auf wackeligen Füßen, sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Variante sei auch für Geimpfte ansteckender und sie könnten das Virus ebenfalls verbreiten. «Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, denn ist die Impfpflicht nicht zulässig.» Statt die Impfpflicht am 1. Februar fix einzuführen, könne es angemessener sein, per Gesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Schritt jederzeit anzuordnen, sagte Mayer.
Aus Sicht der Regierung bleibt die Impfung aber das entscheidende und überaus wirksame Gegenmittel, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Er halte daher an dem Plan einer Impfpflicht fest, sagte Nehammer.
Die österreichische Regierung will mit dem Schritt die mehr als eine Million Menschen ohne Impfschutz zur Injektion drängen. Für Verstöße sind erhebliche Geldstrafen von bis zu 3600 Euro vorgesehen. Bis auf die rechte FPÖ haben alle Parlamentsparteien dem Vorhaben zugestimmt. Rund 70 Prozent der Österreicher gelten aktuell als geimpft. In jüngster Zeit hat die Impfbereitschaft aber deutlich nachgelassen. (dpa)
Politik
