Politik
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Hintergrund sind die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. In dem Schreiben ist von einem „totalen Staatsversagen“ die Rede. Die Hoteliers warnen vor einem massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln und sehen die wirtschaftliche Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht.
Geschäftsführer Günther Klasen betonte, dass sein Unternehmen selbst nicht betroffen sei. Man wolle jedoch Solidarität mit jenen zeigen, die derzeit mit Rückzahlungen konfrontiert sind – darunter Gastronomen, Selbstständige und kleinere Hotelbetriebe.
Kritik am Vorgehen des Staates
In dem Schreiben heißt es: „Wer in einer Krise hilft, darf Jahre später nicht so handeln, als seien die Hilfen ein Missverständnis gewesen.“ Das Vorgehen habe ein „Klima der Unsicherheit geschaffen“, das Unternehmen lähme und den Standort Hessen sowie Deutschland insgesamt schwäche.
Kritisiert wird zudem, dass die Rückforderungen viele Betriebe in einer Phase träfen, in der sie bereits durch Inflation, Personalmangel, Energiekosten und Bürokratie stark belastet seien. Die Folge seien verschobene Investitionen, abgesagte Unternehmensnachfolgen und Gründer, die ihre Selbstständigkeit aufgäben. „Das ist keine Einzelfallproblematik. Das ist systematische Zermürbung“, heißt es weiter. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund. Dies sei keine EinzeIfaIIprobIematik. Es handle sich vielmehr um systematische Zermürbung. „Und es zerstört genau jene Basis, auf der Deutschlands Wohlstand ruht:
den Mittelstand. Den Mut zur Selbstständigkeit. Die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen“ so Klasen
Auswirkungen auf Gastronomie und Gesellschaft
Nach Einschätzung der Hoteliers bedrohten die Rückforderungen nicht nur einzelne Unternehmen, sondern auch die kulturelle und gesellschaftliche Rolle der Gastronomie. Innenstädte verlören Restaurants, während im ländlichen Raum Wirtshäuser als soziale Mittelpunkte wegbrächen. Dadurch gehe weit mehr verloren als ein Geschäftsbetrieb – betroffen seien auch „Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt“.
Forderung nach Klarheit bei der Mehrwertsteuer
Ein weiterer Punkt betrifft die Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die häufigen Wechsel zwischen 7 und 19 Prozent hätten zu massiver Verunsicherung geführt. Firmen könnten weder verlässlich kalkulieren noch investieren. Laut den Verfassern sei eine klare und verbindliche Regelung notwendig. Alles andere „gefährdet tausende Existenzen“.
Appell an die Politik
Zum Abschluss fordert die Benessere Hotelbetriebsgesellschaft von der Landespolitik verlässliche Rahmenbedingungen. „Es geht um Planungssicherheit, um faire Rahmenbedingungen und um das Überleben einer Branche, die ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und unserer Kultur ist“, schrieb Geschäftsführer Günther Klasen. Hessen drohe andernfalls „eine Gastronomie-Landschaft voller Leerstände“.
Viele Betriebe der Hotellerie und Gastronomie sind 2025 mit Rückforderungen von Corona-Hilfen konfrontiert, oft aufgrund nachträglicher Überprüfungen und teils unklarer Richtlinien bei den ursprünglich schnell ausgezahlten Soforthilfen.
Rechtslage und aktuelle Entwicklungen
Seit Frühjahr 2025 laufen in vielen Bundesländern Überprüfungen und Rückforderungswellen für die Corona-Hilfen, die zwischen 2020 und 2021 ausgezahlt wurden. Besonders betroffen sind kleine Hotels, Restaurants und Gastbetriebe, die damals teils aus Vorsicht höhere Liquiditätsengpässe prognostizierten. Die Behörden prüfen mittlerweile rückwirkend, ob Antragsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt waren oder ein geringerer Engpass bestand als prognostiziert. In vielen Fällen wird die Differenz zwischen beantragter und tatsächlich eingetretener wirtschaftlicher Notlage zurückgefordert, was für einige Unternehmen existenzbedrohend ist.
Gerichtsurteile und Chancen für Betroffene
Mehrere Verwaltungsgerichte haben in Einzelfällen Rückforderungsbescheide aufgehoben, vor allem wenn die Vorgaben zur Mittelverwendung und zur Berechnung des Liquiditätsengpasses später geändert wurden oder nicht klar erkennbar waren. Das Verwaltungsgericht Cottbus wertete z. B. die Rückforderung einer Landesbank als zu streng und setzte damit ein Signal für mehr Rechtssicherheit. Auch andere Verfahren wie in Baden-Württemberg endeten teils zugunsten der Unternehmen, insbesondere wenn der ursprüngliche Förderzweck nicht klar oder widersprüchlich definiert war.
Auswirkungen auf die Branche
Verbände wie der Dehoga warnen, dass die Rückzahlungen viele Betriebe wirtschaftlich überfordern könnten, gerade weil die Liquidität vieler Häuser nach der Pandemie ohnehin angespannt ist. Landesregierungen prüfen Erleichterungen, teils werden Ratenzahlungen oder ein kompletter Verzicht auf Rückzahlungen bei kleineren Überkompensationen angeboten. Branchenexperten und Steuerberater rechnen dennoch weiter mit einer hohen Zahl von Betroffenen, auch wenn die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Rückforderungen zunimmt.
Das Thema Rückzahlungen von Corona-Hilfen bleibt für Hotellerie und Gastronomie weiterhin hochaktuell und rechtlich umstritten. Betriebe sollten laufende Verfahren genau prüfen und gegebenenfalls juristischen Rat in Anspruch nehmen, um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.
