Politik
Betreiber touristischer Einrichtungen haben nach einer coronabedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Schadenersatz durch ihre Versicherung, wenn die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Infektionsschutzgesetz aufgenommen war.
Das Oberlandesgericht in Rostock bestätigte damit am Dienstag frühere Urteile der Landgerichte in Stralsund und Neubrandenburg.
Geklagt hatten drei vom ersten Lockdown im Frühjahr 2020 betroffene touristische Betriebe. Sie waren der Meinung, dass die von der Landesregierung angeordnete Schließung nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls sei.
Laut OLG waren die in diesem Gesetz für einen Versicherungsfall begründenden Krankheiten allerdings abschließend aufgezählt. Anhaltspunkte für die Einbeziehung weiterer noch gar nicht bekannter oder benannter Krankheiten bestünden auch aus Sicht eines «verständigen Versicherungsnehmers» nicht. Covid-19 wurde laut OLG erst am 23. Mai in das Gesetz aufgenommen.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Beim Bundesgerichtshof liegen früheren Angaben zufolge bereits Revisionsanträge aus anderen Bundesländern vor. (dpa)
Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.
Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.
Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.
Betterspace gibt einen Einblick in das neue Modul better.energy – Analyze: Das Modul bereitet Heizdaten zu Kennzahlen für Optimierungen und Berichte auf und macht Ineffizienzen sichtbar. In der Webinar-Aufzeichnung mit Live-Demo erfährst du, wie das in der Praxis funktioniert.
Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.
Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.
Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.
Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.
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Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.
