Politik
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Gericht sieht unerlaubte Umwandlung von Sozialwohnungen als Verstoß
Nach Angaben der Stadt wurde das Gebäude Ende 2022 erworben und diente zuvor als Sozialwohnanlage für Menschen in prekären Lebenssituationen. Ende 2023 sei es vollständig in elf möblierte Kurzzeitmietwohnungen umgewandelt worden, die über die Plattform Airbnb angeboten wurden.
Die Umnutzung erfolgte laut Mitteilung ohne die vorgeschriebene Genehmigung zur Nutzungsänderung. In Paris ist eine solche Genehmigung verpflichtend, wenn Wohnraum in touristische Unterkünfte umgewandelt wird.
Zusätzliche Verstöße erhöhen Strafmaß auf insgesamt 585.000 Euro
Wie die Stadt weiter mitteilte, setzte sich die Gesamtstrafe aus mehreren Verstößen zusammen. Die Hauptstrafe in Höhe von 445.000 Euro wurde demnach für die unerlaubte Umwandlung verhängt.
Zusätzlich seien weitere Pflichtverletzungen festgestellt worden, darunter fehlende Registrierungsnummern in einzelnen Anzeigen sowie die Nichtübermittlung angeforderter Unterlagen an einen Kontrolleur. Diese zusätzlichen Verstöße erhöhten die Gesamtsumme auf 585.000 Euro.
Gericht ordnet sofortige Einstellung der Vermietung und Strafzahlungen an
Das Gericht verfügte außerdem die unverzügliche Einstellung der Vermietungstätigkeit. Für den Fall, dass die Nutzung dennoch fortgesetzt wird, wurde eine tägliche Strafzahlung von 1.000 Euro pro Wohnung festgesetzt. Bei insgesamt elf Einheiten entspricht dies einer möglichen Zusatzbelastung von 11.000 Euro pro Tag.
Stadt Paris bezeichnet Urteil als höchste Strafe gegen Vermieter
Jacques Baudrier, stellvertretender Bürgermeister für Wohnungsfragen, erklärte laut Mitteilung: „Das ist die höchste Geldstrafe, die jemals gegen einen Vermieter verhängt wurde. Das ist ein sehr großer Erfolg, vor allem weil es sich um einen gewerblichen Anbieter mit elf Wohnungen handelt, was repräsentativ für Unternehmen ist, die in Serie vermieten.“
Die Stadt Paris schätzt nach eigenen Angaben, dass es rund 25.000 illegale möblierte Touristenunterkünfte gibt. Dies geschehe vor dem Hintergrund einer „starken Anspannung“ auf dem Wohnungsmarkt.
Auch der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire äußerte sich in sozialen Medien zu dem Urteil und schrieb: „Airbnb in Paris ist Geschichte.“
