Politik
Die Grünen wollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der Bundesparteitag stimmte am Sonntag in Bielefeld der Forderung des Bundesvorstands zu, die auch von SPD und Linken geteilt wird. Die endgültige Abstimmung zur Wirtschaftspolitik stand aber noch aus. Eigentlich bestimmt die Mindestlohnkommission die Höhe, derzeit liegt er bei 9,19 Euro. Bisher hatten die Grünen auf diese Kommission verwiesen, wollten sie aber reformieren. Jetzt fordern sie zusätzlich zur Reform als «Sofortmaßnahme» eine Erhöhung auf 12 Euro, wie es im Leitantrag heißt.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisierte das Abstimmungsergebnis: «Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken Lager - und liefen Linken und SPD hinterher.
