Appell der Tourismuswirtschaft: Echter Bürokratieabbau ist Konjunktur-Booster zum Nulltarif

| Politik Politik

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

„Echter Bürokratieabbau muss im Alltag der Unternehmen spürbar sein. Diese Forderung eint alle Unternehmen der touristischen Wertschöpfungskette, ganz egal ob groß oder klein, Incoming oder Outgoing, Mobilitätsdienstleister, Vertrieb oder Gastgeber,“ so der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sven Liebert. „Dabei ist eine noch weitgehendere Umsetzung von Bürokratieentlastung ein echter Konjunktur-Booster zum Nulltarif. Bürokratie kostet Zeit, Personal, Geld und Energie, die allesamt viel besser für unsere Gäste, Kunden und Passagiere einsetzbar wären.“

Am Montag tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter der Tourismusbranche im Rahmen der Let’s talk about Tourism-Reihe des BTW zu diesem Thema mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Benjamin Strasser aus. Der BTW begrüßt diesen Dialog und auch, dass die Bundesregierung den Abbau von Bürokratie mit dem Entwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz aktiv angeht und sich zudem mit Praxischecks und Digitalchecks um Bürokratieabbau bemüht.

Grundsätzlich geht der Gesetzesentwurf in die richtige Richtung und einige Aspekte der Tourismuswirtschaft werden von dem Vorhaben aufgegriffen wie bspw. die Reduzierung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen, das Entfallen der Meldepflicht für Inländer in Beherbergungsbetrieben oder die digitale Form einiger Nachweise zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

In Sachen Bürokratie bleibt aber weiterhin viel zu tun. Liebert: „Deswegen haben wir auch eine Stellungnahme zum Entwurf eingereicht. Nahezu jedes neue Gesetz bringt auch weitere Bürokratie mit sich. Generell muss es um die Frage gehen: Machen neue Regelungen im Alltag wirklich Sinn? Es bringt beispielsweise nichts, wenn das Bundesmeldegesetz abgeändert wird, kommunale Verwaltungen dann aber eigenständige, unabgestimmte Informationserfordernisse für die Hotellerie einführen. Wir bieten gern an weiterhin zu unterstützen, indem sowohl Verbände als auch Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Branche an den Praxischecks des Bundeswirtschaftsministeriums zum Bürokratieabbau teilnehmen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.