rbb-Untersuchung: Zweckentfremdungsverbot in Berlin ein zahnloser Tiger?

| Politik Politik

Vor einem Jahr endete in Berlin die Übergangsfrist für das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Registrierungsnummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Inserate noch immer keine Registrierungsnummer angegeben. 

Lediglich 1.882 der 13.905 bei Airbnb angebotenen Unterkünfte in der Hauptstadt verfügen demnach über eine Nummer. Der Anteil sei zwar in den vergangenen Monaten gestiegen, bleibe laut rbb jedoch auf niedrigem Niveau. Waren es im November 2018 noch 90 Prozent ohne Registrierungsnummer, sind es aktuell nur fünf Prozent weniger. 

So bleibe das Gesetz zahnlos, schreibt der rbb. Die Bezirksämter hätten nach wie vor kaum eine Handhabe, um die Namen oder Adressen der Inserate herauszufinden. Grund dafür ist die Weigerung des Unternehmens, die Nutzerdaten mitzuteilen. 

Airbnb verweist derweil auf Hamburg. Dort zeige ihre Zusammenarbeit, dass effektiver Wohnraumschutz möglich sei, so eine Airbnb-Sprecherin. Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn sieht das allerdings deutlich anders: Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit sei diese nicht im Ansatz zu erkennen, erklärte er laut rbb


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.

Bundesminister Cem Özdemir traf sich mit Repräsentanten der Gemeinschaftsgastronomie im Dehoga, um den Austausch zu den praxisrelevanten Herausforderungen bei der Realisierung der Ziele der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu intensivieren.

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.