Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert die sofortige Öffnung von Hotels und Restaurants. Um «Dauer-Lockdowns» zu verhindern, müsse die Politik überholte Kriterien wie die Inzidenz über Bord werfen, sagt der Verbandschef vor der nächsten Bund-Länder-Schalte.
Die Hotels und Restaurants in Rheinland-Pfalz müssen nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) sofort geöffnet werden. «Die Politik hat mehrmals auf allen Ebenen erklärt, dass die Betriebe des Gastgewerbes nicht geschlossen wurden, weil sie unsicher sind, sondern dass man damit Mobilität eingrenzen wollte», sagte der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann der Deutschen Presse-Agentur.
«Wenn die Mobilität das Grundübel für das Infektionsgeschehen sein soll, dann ist für keinen Menschen in Deutschland nachvollziehbar, dass man die Osterurlauber auf die Balearen treibt und gleichzeitig die deutschen Hotels geschlossen lässt», sagte Haumann und fügte in Anspielung auf Mallorca hinzu: «Das Moselufer ist sicherer als der Malle-Strand.»
Die Bundesregierung hatte am vergangenen Freitag die Reisewarnung für Mallorca und andere Regionen in Spanien, Portugal und Dänemark aufgehoben. Damit ist der Urlaub dort wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr nach Deutschland möglich.
Vor den für diesen Montag angesetzten Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kurs in der Pandemie forderte Haumann die Politik auf, sich vom Corona-Inzidenzwert als Hauptkriterium für das weitere Handeln zu verabschieden. In den Betrieben des rheinland-pfälzischen Gastgewerbes habe es laut Robert Koch-Institut (RKI) «kein signifikantes Infektionsgeschehen» gegeben, deshalb müsse die Infektionsgefahr differenziert betrachtet werden. «Die Inzidenzwerte haben ihre Berechtigung verloren, ihre Mindesthaltbarkeit ist überschritten.»
Die Inzidenzwerte hätten das Ziel gehabt, Infektionsketten nachvollziehbar machen, um eine Ausbreitung der Pandemie und damit eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, sagte Haumann. Diese Gefährdung des Gesundheitswesens sei mit Blick auf die Lage in den Kliniken und die Intensivstationen «weder gegeben noch zu befürchten».
Die Inzidenzen müssten dringend ersetzt werden durch Kriterien wie Impfquote, Testquote und vor allem durch den Blick auf die Auslastung der Intensivbetten, forderte Haumann. Es sei klar, dass bei mehr Tests auch mehr Infektionen festgestellt würden. Die Infektionsgefahr ändere sich dadurch nicht, es träten einfach mehr Fälle zutage. Solange die Politik an dem nicht mehr anwendbaren Kriterium der Inzidenz festhalte, «werden wir zwangsläufig in Dauer-Lockdowns kommen», sagte er. «Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.»
Er hoffe darauf, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sich wie vor der Landtagswahl angekündigt bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder für eine Öffnungsperspektive für die Hotellerie einsetzen werde, sagte Haumann. Mit Blick auf diesen Montag forderte der Dehoga-Präsident außerdem, die «mehrmals versprochene Öffnung der Außengastronomie unbedingt umzusetzen». Dieser Schritt werde die Infektionsgefahr sogar senken, da dort der Aufenthalt sicherer sei, als wenn sich die Menschen in größeren Gruppen irgendwo auf Bänken oder Picknickdecken an den Ufern von Rhein, Mosel oder Nahe niederließen.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen, lag am Mittwoch in ganz Rheinland-Pfalz bei 66,0. Das ist der höchste Stand seit sechs Wochen. Vor einer Woche waren es erst 48,0.
Warum laut Öffnungsplan von Bund und Ländern bei einem Inzidenzwert über 50 für einen Besuch der Außengastronomie jeweils ein tagesaktueller Schnelltest vorgelegt und vorab ein Termin gebucht werden soll, verstehe er nicht, sagte Haumann. Damit werde die Außengastronomie genauso behandelt wie Kinos und Theater, dabei sagten Experten doch, dass die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft viel geringer sei als in geschlossenen Räumen. Wer sich in ein Straßencafé oder in den Außenbereich einer Gaststätte setzen wolle, solle dies auch ohne Test und Termin tun können. «Aber wenn das die Ultima Ratio ist, dann geht das auch damit», sagt er.
Der Verbandspräsident forderte, die digitalen Möglichkeiten zur Kontaktverfolgung «umgehend und konsequent» anzuwenden und diese dann zum Einlass in Gastronomie und Hotellerie zu nutzen. Außerdem müsse es wie in anderen Bundesländern einen «fiktiven Unternehmerlohn» für die Gastgeber-Familien geben. «Die gehen finanziell am Krückstock», sagte er. Deshalb sei der Unternehmerlohn «nach sieben Monaten Zwangsschließung dringend angesagt.»
Die Corona-Pandemie hatte im vergangenen Jahr zu einem historischen Einbruch bei den Gäste- und Übernachtungszahlen in Rheinland-Pfalz geführt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ging im Vergleich zu 2019 die Zahl der Gäste um knapp 40 Prozent auf 6,05 Millionen zurück. Die Übernachtungszahlen sanken um rund 33 Prozent auf 17,43 Millionen.
Anfang November waren wegen der Corona-Pandemie Übernachtungen im Inland nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke erlaubt worden. Auch Dauercamping ist verboten. Die Einschränkungen dauern an. Auch im April 2020 waren Betriebsschließungen angeordnet worden.
Politik
