Restaurants, Bars, Hotels: Südtirol lockert Corona-Verbote im Alleingang

| Politik Politik

Die italienische Provinz Südtirol öffnet die in der Corona-Krise geschlossenen Lokale, Geschäfte und Hotels schneller als von der italienischen Regierung geplant. Am Montag dürfen Bars und Restaurants wieder öffnen. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen. Diesen Beschluss fasste die Landesregierung in Bozen in der Nacht zum Freitag. Nach zwei Monaten der Corona-Sperren machen derzeit zahlreiche Regionen in Italien Druck auf Rom, um die Aufhebung der Beschränkungen zu beschleunigen.

Auch alle Südtiroler Betrieb von Industrie und Handwerk dürften ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, hieß es. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen.
Die Landesregierung in dem bei Touristen beliebten Südtirol berief sich auf ihre Kompetenzen als autonome Provinz. «Nachdem Rom dem wochenlangen Drängen für regionale Handlungsspielräume nicht Gehör gegeben hat, haben wir uns für einen eigenen gesetzgeberischen Weg aus der Corona-Krise entschieden», erläuterte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Ende April ihren Plan vorgelegt, nach dem Lokale und Friseure ab 1. Juni wieder öffnen sollen. Für große Teile des Einzelhandels ist der 18. Mai vorgesehen. Fahrten in andere Regionen sind weitgehend verboten. Am Donnerstag hatten viele der 20 Regionen Vorschläge für mehr Freiheiten vorgelegt. Rom will aber vor einer Entscheidung über Änderungen die Infektionszahlen ab dem 11. Mai abwarten. Viele Werte waren zuletzt gesunken, aber Experten warnten vor Risiken in der Lombardei.

Kompatscher betonte am Freitag, dass die Südtiroler weiter strikte Abstandsregeln einhalten müssten. Sie könnten sich jedoch in Südtirol und im Trentino frei bewegen - ohne die in Italien notwendigen Formulare der Selbsterklärung zu den Gründen. Für Einreisen aus dem Ausland würden aber die nationalen Verbote weiter voll gelten. (dpa)


 

  •  

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.