Die Grünen fordern gemeinsam mit Handel, Gastronomie und Kultur viel mehr Hilfen für diese Branchen in der Corona-Krise und darüber hinaus. Dafür legten sie am Mittwoch ein Konzept zur «Rettung der Innenstädte» vor - und warfen der Regierung schwere Versäumnisse vor. Die sogenannten Novemberhilfen für den Teil-Lockdown könnten am 11. November noch nicht mal beantragt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Probleme gebe es sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Ausgestaltung.
Das Konzept sieht konkrete Erleichterungen für die Zeit der Corona-Pandemie, aber auch längerfristige Hilfen für Innenstädte vor, wo Laden-Pleiten und Verödung schon seit Jahren ein Problem sind. Als Hauptprobleme gelten die Konkurrenz durch den Online-Handel und riesige Einkaufszentren auf der «grünen Wiese», aber auch hohe Mieten. In der Corona-Krise haben weniger Kunden, strenge Auflagen und Zwangspausen für viele Einrichtungen und Geschäfte die Lage dramatisch verschärft.
Im Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Betroffenen zu einem Runden Tisch geladen, weitere Gespräche sollten folgen. Ein Konzept ist noch nicht veröffentlicht. Für die vom Teil-Lockdown im November direkt betroffenen Unternehmen und Personen, etwa Künstler oder Restaurants und Kneipen, soll es zusätzliche Hilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro geben. Dazu kommen die Corona-Überbrückungshilfen des Bundes, die weiter gefasst sind.
«Viele Innenstädte stehen wirklich vor einem Abgrund», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Im Einzelhandel sei auch in der Pandemie «sicher einkaufen möglich», es werde aber dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Die Hauptgeschäftsführerin des Gastroverbands Dehoga, Ingrid Hartges, sagte, Klarstellungen im Miet- und Pachtrecht seien besonders wichtig, da Verträge mit der Immobilienwirtschaft in guten Jahren abgeschlossen worden seien. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, mahnte, für seine Branche sei der Teil-Lockdown ein kompletter Lockdown, und das oft schon seit März. Es sei der «absolute Super-GAU».
Im Einzelnen sieht das nun vorgelegte Konzept unter anderem vor, Corona-Hilfen zu entbürokratisieren, einen «Unternehmerlohn» für Selbstständige einzuführen und auch Betroffenen zu helfen, die bisher «durchs Raster fallen». Unternehmen, aber auch soziale Einrichtungen, Vereine und Kleingewerbe sollen mehr Sicherheit und Flexibilität bei den Mieten während der Krise bekommen. Ein Kulturrettungsfonds und ein Schallschutzfonds für Kultureinrichtungen gehören ebenso dazu wie «Kauf-vor-Ort-Gutscheine», die Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen unterstützen sollen.
Für die meisten Forderungen sind keine geschätzten Kosten angegeben - anders ist das beim «Städtebaunotfallfonds», der mit 500 Millionen Euro Leerstand bekämpfen soll. Innenstädte sollen grüner sowie fußgänger- und fahrradfreundlicher werden, damit Menschen sich dort gern aufhalten. Auch «wirksame lokale Mietenlimits», die bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten sichern, stehen auf der Forderungsliste. (dpa)
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