Vor erneuten Corona-Beratungen von Bund und Ländern ringen Politik und Experten um zusätzliche Krisenmaßnahmen wegen der ansteckenderen Virusvariante Omikron. Die Arbeitgeber forderten, schnell Quarantäne-Verkürzungen zu regeln. Dies steht im Blick, um wichtige Versorgungsbereiche auch für den Fall am Laufen zu halten, dass Infektionen sprunghaft zunehmen. Patientenschützer verlangten aber engmaschige PCR-Labortests als Bedingung dafür.
Nach Angaben der zuständigen Landesbehörden ist Omikron inzwischen in mehreren Bundesländern wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg nachweislich die vorherrschende Virusvariante. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft. An diesem Mittwoch will auch die Kultusministerkonferenz tagen. Zur Mitte der Woche ist in der Hälfte der Bundesländer nach den Weihnachtsferien wieder Schule.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten wollen am Freitag erstmals nach dem Jahreswechsel über den Kurs beraten. Im Visier steht vor allem die schnelle Omikron-Ausbreitung. Über die Lage beriet am Dienstag auch der Expertenrat der Bundesregierung. Die Zahl der übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle hat sich laut Robert Koch-Institut (RKI) binnen einer Woche mehr als verdreifacht. Nunmehr 35 529 würden der neuen Variante zugeordnet, hieß es auf einer RKI-Übersicht am Dienstag. Vor einer Woche waren es 10 443. Die Zahl bezieht sich auf Fälle seit November.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rief zu schnellen Änderungen bei Quarantäneregeln auf, damit auch in einer Omikron-Welle immer Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Bei symptomlosen Infizierten und Kontaktpersonen müsse eine verkürzte Quarantäne möglich sein, wenn der Betrieb der Infrastruktur gefährdet wäre. Schon bewährt hätten sich auch Arbeitsquarantänen - also, dass Beschäftigte in Quarantäne mit besonderen Hygienekonzepten arbeiten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine Verkürzung bei Quarantäne-Vorschriften wie in anderen Ländern. Es sei nötig, die jetzige Regelung zu überarbeiten. «Wir können ja bei einer rasch wachsenden Verbreitung nicht das ganze Land zeitgleich in Quarantäne schicken», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Die Basis muss dazu eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung sein.» Vor allem sei wichtig zu wissen, ob es durch mildere Verläufe zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser kommen werde.
Im Gespräch sind kürzere Quarantänezeiten insbesondere in wichtigen Bereichen wie Kliniken, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte in der ARD: «Ich bin bei der Verkürzung der Quarantäne ganz pauschal sehr vorsichtig.» Vorstellen kann er sich es bei spezialisierten technischen Berufen. «Aber die Krankenschwester, die sich jetzt um den Herzinfarkt oder Schlaganfall kümmert, jetzt aus Quarantäneregeln auszunehmen, die dann möglicherweise weitere Patienten ansteckt, das öffnet für Omikron zu viele Türen.»
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Pflege tägliche Labortests. «Es braucht eine PCR-Test-Priorisierung für Berufe, die sich um Pflegebedürftige und Kranke kümmern», sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Der Immunologe Carsten Watzl sagte der dpa, es könne «durchaus Sinn machen», dass sich jemand nach fünf oder sieben Tagen freitestet - gerade, wenn es um kritische Infrastruktur gehe. Dies könne man aber nur seriös machen, wenn es mit negativen PCR-Tests begleitet sei.
Aktuell gilt: Bei engem Kontakt zu nachgewiesenermaßen Infizierten soll man für zehn Tage in häusliche Quarantäne. Diese kann mit einem negativen Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden, mit PCR-Test auf fünf Tage. Zu unterscheiden ist davon die Isolierung: Wer infiziert ist, soll für 14 Tage nach Symptombeginn in Isolierung - vollständig Geimpfte fünf Tage, wenn sie danach symptomfrei und negativ PCR-getestet sind. Für Omikron-Fälle sind die Vorgaben strenger. Nach den aktuellen RKI-Empfehlungen sollen Kontaktpersonen von Omikron-Inifizierten immer in Quarantäne - auch wenn sie geimpft oder genesen sind.
Bei der Bund-Länder-Runde im Blick stehen auch mögliche weitere Beschränkungen. In Hamburg verschärft der Senat ab Montag bereits Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene. Der Kommunal-Vertreter im Expertenrat, Stefan Sternberg, sprach sich für einheitliche Regeln aus - etwa bei Gaststätten. «Wir sehen es bei uns im Kreis, dass wir einen regelrechten "Gastronomie-Run" haben auf andere Bundesländer, in denen man - anders als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern - keinen zusätzlichen negativen Corona-Test braucht», erklärte der SPD-Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim nach der Ratssitzung. Er denke, dass dies auch Thema bei der Konferenz der Ministerpräsidenten sein werde.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU) aus Schleswig-Holstein, machte vor der Videoschalte der Ressortchefs deutlich, es gebe keinen Hinweis, dass die Omikron-Variante für Schulkinder gefährlicher sei als die Delta-Variante. «Insofern glaube ich müssen wir jetzt verantwortlich, unter strengen Hygienemaßnahmen, aber trotzdem im Regelbetrieb die Schulen wieder öffnen», sagte Prien im Sender Phoenix. Angestrebt wird Präsenzunterricht. Zuletzt wurde auch über möglichen Distanz- oder Wechselunterricht diskutiert. (dpa)
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