Politik
Hilft gegen die galoppierende Ausbreitung des Coronavirus nur die erneute Schließung von Läden, Schulen und Restaurants? Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder. Wie die Bild berichtet, plane die Bundesregierung einen „Lockdown light“ sowie eine Schließung von Restaurants und Kneipen.
Nach Informationen der Bild (Bild plus) gab es am Montag zu dem Thema bereits ein vertrauliches Gespräch zwischen dem Robert-Koch-Institut (RKI), Kanzleramtschef Helge Braun sowie den Staatskanzlei-Chefs der Länder. Wie das Blatt berichtet, erklärte das RKI, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gastronomie das Infektionsgeschehen anheize. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln würde in dem meisten Fällen funktionieren.
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Covid-19: Corona-Schnelltest in Hotels und Restaurants
Gäste, Mitarbeiter, Hoteliers und Gastronomen wollen in der Corona-Krise Sicherheit. Covid-19-Schnelltests, sog. Antigen-Test, können in kürzester Zeit größere Klarheit schaffen. Die Anleitung zur Durchführung von Schnelltests muss durch geschultes oder ärztliches Personal erfolgen, zum Beispiel durch eine betriebsärztliche Betreuung.
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Bereits vor einer Woche zeigte ein Situationsbericht des RKI, dass das Gastgewerbe nicht zu den Infektionstreibern in Deutschland zählt (Tageskarte berichtete). In seiner täglichen Lageeinschätzung vom 20. Oktober 2020 lieferte das Institut eine Grafik, bei der die Infektionsumfelder „Übernachtung“ oder „Speisestätte“ kaum eine Rolle spielten. Vielmehr schrieb das RKI, dass seit dem Sommer die Anzahl der Ausbrüche in privaten Haushalten, neben dem Arbeitsplatz und Freizeitaktivitäten, den größten Anteil an Ausbruchsituationen darstelle.
DEHOGA: Gastgewerbe droht Kollaps
Zur Debatte um einen Lockdown light mit einer Schließung von Restaurants und Bars erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband): „Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind. Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, dass alle Maßnahmen wohl begründet und verhältnismäßig sind.“
Die RKI-Zahlen zeigten, dass Hotellerie und Gastronomie kein relevantes Infektionsgeschehen aufwiesen. „Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber“, stellt Zöllick klar. „Sollte unsere Branche aus pandemiebedingten Gründen quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen, müssen die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen.“ Es gehe um das Überleben der Branche. „Einem Drittel der 245.000 Betriebe droht bei einer erneuten Schließung das Aus."
Klagen seien vorprogrammiert, so Zöllick weiter und verweist auf die jüngsten Gerichtsurteile zu Beherbergungsverboten und Sperrzeiten. „Bereits das planlose Hickhack um die Beherbergungsverbote, die dann von den Gerichten wieder gekippt wurden, oder die neuen Veranstaltungsregelungen in den Bundesländern haben zu massiven Umsatzeinbußen in den Betrieben geführt.“ Es könne zudem nicht sein, dass die Betriebe wieder über Nacht mit neuen Maßnahmen überrumpelt würden, warnt Zöllick vor einem neuem Regelungschaos.
Die Corona-Pandemie habe kaum eine Branche so hart getroffen wie Gastronomie und Hotellerie. „Statt immer neuer unbegründeter Verbote braucht die Branche endlich wirksame Hilfe“, sagt Zöllick und appelliert an die Ministerpräsidenten, ihre Entscheidungen sorgfältig abzuwägen.
