Saarländischer Wirtschaftsminister Barke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie

| Politik Politik

Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat die Bundesländer aufgefordert, am 28. Oktober gemeinsam mit dem Saarland im Bundesrat für die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie zu stimmen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag, der eine Anpassung des Steuerrechts vorsieht, liegt seit dieser Woche vor. Folgende Informationen hat das saarländische Wirtschaftsministerium hierzu veröffentlicht:

Bisher beträgt der Steuersatz 19 Prozent, die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine Senkung auf sieben Prozent ein. Am 7. Oktober hatte der Bundesrat bereits die Reduzierung des Steuersatzes auf Speisen bis Ende 2023 beschlossen. Die Forderung des Saarlandes, die Regelung auch auf die Abgabe von Getränken auszuweiten, fand zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Mehrheit. Der Antrag wurde daraufhin an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Barke: „Der lange Atem des Saarlandes hat sich ausgezahlt. Ich erwarte, dass die Steuersenkung jetzt auch endlich kommt. Gastronomie und Hotellerie sind zentrale Säulen der Saarwirtschaft und des Tourismus. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gebeutelte Branche wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Mit gezielten Anreizen im Steuerrecht können wir auf Bundesebene dazu beitragen, den Rückgang der Gästezahlen aufzuhalten und ein positives Investitionsklima im Gastgewerbe zu schaffen.“

Um die Rahmenbedingungen in der Gastronomie weiter zu verbessern, setzt sich das Saarland gemeinsam mit anderen Bundesländern außerdem dafür ein, Auszubildende bei der Versteuerung der freien Unterkunft und der freien Verpflegung zu entlasten.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Weiterlesen

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Weiterlesen

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Weiterlesen

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Weiterlesen

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Weiterlesen

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Weiterlesen

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Weiterlesen