Für Ungeimpfte kommt es im Saarland quasi zu einem Lockdown: Im Saarland sollen sie künftig keinen Zutritt mehr zu Gastronomie, einigen Geschäften und Veranstaltungen haben. Geimpfte müssen für diverse Innenbereiche Tests vorweisen.
Im Saarland werden die Corona-Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. Der Landtag nahm am Montag bei einer Sondersitzung das geänderte Covid-19-Maßnahmengesetz in zweiter Lesung einstimmig an; Linke, AfD und Saar-Linke enthielten sich. Am Dienstag (30.11.) soll es im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten.
Laut Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist es «nur folgerichtig», dass die neuen Maßnahmen Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen werden als die Geimpften. «Am Ende ist es wegen der vielen Ungeimpften, die die Krankenhäuser im Moment überfluten, dass Kinder nochmal Masken tragen müssen, dass Kinder Sorgen haben müssen, dass, wenn es schlimmer wird, es wieder in Distanzunterricht geht», sagte er. Dies wolle man um jeden Preis vermeiden.
Deshalb sei es jetzt erforderlich, dass «die Ungeimpften rauskommen aus den sozialen Kontakten und dass sie eben nicht mehr teilhaben am Infektionsgeschehen, so gut das irgendwie geht», erklärte der Ministerpräsident. Dies sei man auch den Kindern und Jugendlichen und denen, die Tag für Tag ihre Arbeit machen auf den Intensivstationen, «einfach schuldig».
Für Ungeimpfte gilt demnach künftig: Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht.
In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, Schwimmbädern, Thermen und Saunen, Sport im Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G-plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen.
Die 2G-Regelung (geimpft beziehungsweise genesen) wird eingeführt für Freizeitaktivitäten im Außenbereich wie etwa in Freizeitparks und im Amateursportbetrieb, ebenso in Tanzschulen, Fitnessstudios und der Außengastronomie. Auch der Einzelhandel steht nur noch Geimpften und Genesenen zur Verfügung - mit Ausnahme der Läden, die der Grundversorgung dienen.
Darüber hinaus wird wieder eine Maskenpflicht verbindlich festgeschrieben: Sie gilt draußen, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können und innen - etwa in der Gastronomie, wenn man seinen Platz verlässt.
Für heftige Reaktionen im Parlament sorgte Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, der von einer Spaltung der Gesellschaft sprach und appellierte: «Wir sind verpflichtet, wenn wir Minderheitenschutz und Solidarität ernst nehmen, uns im solidarischen Sinne mit den Menschen zu beschäftigen, die jetzt von der brutalen Ausgrenzung, die teilweise stattfindet, betroffen sind.»
Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Alexander Funk ist es solidarisch, wie die Gesellschaft und das Gesundheitswesen umgehe «mit Menschen, die sich wissentlich nicht impfen lassen, die sich wissentlich nicht schützen und trotzdem jeden Tag dort von dem medizinischen Personal Hilfe bekommen und um das Leben gekämpft wird.»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon betonte, Menschen wider besseres Wissen die Impfung auszureden, befeuere die gesellschaftliche Spaltung. An Lafontaine gerichtet, sagte er: «Sie sind der Geimpfte, der die anderen vor der Impfung warnt. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Und ich wünsche Ihnen ein anderes Ende ihrer politischen Biographie.»
AfD-Fraktionschef Josef Dörr lobte Lafontaines Rede und sprach sich dafür aus, dass die Bürger die Verantwortung selbst in die Hand nehmen. Barbara Spaniol, Vorsitzende der Saar-Linken, bezeichnete es als «harten Schritt», dass in Geschäften künftig 2G gelte. Dies werde für viele nur schwer nachvollziehbar.
Der Ministerpräsident kündigte an, dass in den kommenden Wochen vermehrt scharfe Kontrollen stattfinden sollen. Man werde auch vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken, wo gegen die Auflagen verstoßen werde.
Laut Regierungssprecher Alexander Zeyer werden die neuen Bestimmungen voraussichtlich ab Donnerstag gelten. (dpa)
Politik
