Saarland: Regierungschef fordert bundesweite Rücknahme der Corona-Lockerungen

| Politik Politik

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans hat rasch eine zusätzliche Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gefordert. Er plädiere «dafür, kurzfristig, am besten im Laufe der kommenden Woche, in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erneut zusammenzukommen, um uns mit der aktuellen Lage zu befassen», sagte Hans dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Montag.

Ziel müsse die bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen sein. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden. Ursprünglich hatten sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel grundsätzlich darauf geeinigt, dass die geplanten Lockerungen vom 23. Dezember bis spätestens zum 1. Januar gelten sollten.

Im Saarland werde der Ministerrat an diesem Dienstag «eine kritische Bilanz über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und Entwicklungen ziehen». Dabei werde auch entschieden werden, «ob gegebenenfalls härtere Einschränkungen nötig sind und welche Erleichterungen über Weihnachten und Silvester möglich sind», sagte er in Saarbrücken. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.