Politik
Nachdem Gastronomen in Sachsen-Anhalt Alarm geschlagen haben, reagieren Wirtschaftsminister und Regierungschef und stellen erste Öffnungsmöglichkeiten im Mai in Aussicht - auch weitere Branchen sollen profitieren.
Friseure, Kosmetiksalons, Museen und Bibliotheken, Kirchen und andere Gotteshäuser sollen in einer Woche öffnen können, die Gastronomen zumindest noch im Mai. Auf diese Lockerungen hat sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (beide CDU) am Sonntag im Bergzoo in Halle verständigt. Während Haseloff offen ließ, wann Wirte wieder Gäste bedienen dürfen, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD), er wolle für einen Termin noch vor dem wichtigen Himmelfahrtsgeschäft (21. Mai) werben.
Auch der Verwaltungschef der größten sachsen-anhaltischen Stadt, Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand, warb am Wochenende für maßvolle Regelungen, um die derzeitige Unsicherheit über die Corona-Einschränkungen aufzulösen. Der parteilose Politiker plädierte vor allem dafür, dass das Land in seinen Verordnungen von starren Öffnungs- und Schließungsvorgaben für einzelne Branchen abrückt.
Wer ein Konzept nachweise, wie er den Infektionsschutz einhalten könne, der sollte öffnen dürfen, argumentierte Wiegand. Das gelte vor allem auch für die Gastronomie. Es dürfe nicht pauschal nach Branchen, sondern müsse im Einzelfall entschieden werden. Wiegand wie auch Willingmann dringen darauf, die starre Grenze aufzuheben, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern nicht öffnen können.
Ministerpräsident Haseloff stellte am Sonntag in Aussicht, dass große Geschäfte mit Lockerungen rechnen können. Zunächst will Sachsen-Anhalt anderen Bundesländern folgen und erlauben, dass große Läden öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. In einem nächsten Schritt soll die Begrenzung ganz fallen und das einzige Kriterium für die Öffnung sein, ob die geltenden Schutzstandards für den Einzelhandel eingehalten werden. Diese Erleichterung wollen Haseloff und Kretschmer bei der nächsten Entscheidungsrunde zwischen Bund und Ländern am 6. Mai durchsetzen.
Bei der gleichen Gelegenheit wollen die beiden benachbarten Bundesländer auch dafür werben, dass ein Katalog mit Kriterien festgelegt wird, unter denen Gastronomen schrittweise wieder öffnen dürfen. Die strengen Schließungsanordnungen für die Branche könnten dann regional unterschiedlich schnell gelockert werden. Die beiden Regierungschefs begründeten das mit der weiten Spanne beim aktuellen Infektionsgeschehen. Während Sachsen statt ehemals 200 bis 300 neuen Corona-Fällen pro Tag inzwischen etwa 40 verzeichne, seien es in Bayern weiterhin 300 bis 500 täglich, rechnete Kretschmer vor.
Ihm schwebt vor, die ersten gastronomischen Angebote zwischen Himmelfahrt und Pfingsten wieder zu erlauben - wenn die Entwicklung des Infektionsgeschehens es zulässt. In Sachsen-Anhalt sollte der Start nach dem Willen von Wirtschaftsminister Willingmann noch ein bisschen eher sein. Es müssten strenge Abstandsregeln zwischen den Tischen gelten und die Zahl der Gäste, die auf einmal bewirtet werden können, müsse begrenzt sein, so der SPD-Politiker. Zudem könnte eine Mundschutzpflicht für das Personal sinnvoll sein oder die Öffnungszeiten am Abend zunächst begrenzt werden, erklärte er.
Am Freitag hatten bundesweit und in vielen sachsen-anhaltischen Innenstädten Gastronomen und Hoteliers leere Stühle und leere Betten aufgestellt, um auf ihre bedrohliche Situation hinzuweisen. Den Organisatoren zufolge können viele Gastronomen die seit Mitte März angeordnete Schließung trotz Kurzarbeit und Hilfsprogrammen finanziell nicht mehr lange durchhalten.
«Am liebsten würden wir die Chance bekommen, sofort wieder zu öffnen», sagte etwa der Gastronom und Betreiber des Ratskellers in Magdeburg, Matthias Nawroth. In Sachsen-Anhalt beschäftigten rund 5000 Gastronomen etwa 20 000 Menschen.
Andere Einrichtungen und Dienstleister, die seit Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen sind, können schon genauer planen: Haseloff bestätigte am Sonntag, dass zum 4. Mai sowohl Friseure, Kosmetiksalons und Fußpflegestudios wieder öffnen dürften als auch Museen, Ausstellungsräume und Bibliotheken. Parallel dazu sollen unter Auflagen auch wieder Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen erlaubt werden.
